Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten

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Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten

WIRTSCHAFT 26.03.2026

Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will der kriselnden Chemieindustrie in Deutschland mit niedrigeren Energiekosten auf die Sprünge helfen. "Darum weiten wir die Strompreiskompensation deutlich aus, und zwar rückwirkend für 2025", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Vorstellung der Nationalen Chemieagenda am Donnerstag in Berlin. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung unter anderem für Reformen des EU-Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht einsetzen.

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"Die chemische Industrie befindet sich in schwerem Fahrwasser", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reich (CDU). Zugleich sei die Branche der "Dreh und Angelpunkt unserer Wertschöpfung". "Wir wollen, dass sie wieder wettbewerbsfähig produzieren kann und gleichzeitig klimafreundlich."

Für den geplanten Industriestrompreis seien die Gespräche mit den Ministerien abgeschlossen, sagte Reiche. "Bei der Strompreiskompensation sind wir in den letzten Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Parallel haben wir aber die Europäische Kommission schon eingeschaltet, um diese beiden wichtigen Fördermaßnahmen schnell in Kraft zu setzen."

Schneider erklärte, er habe sich in Brüssel für "branchenspezifische Belange bei der Zuteilung kostenloser Emissionsrechte eingesetzt". Die Verteilung kostenloser CO2-Zertifikate soll verhindern, dass europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt einen Nachteil haben. Diese Zuteilung läuft nach aktuellem Stand 2034 aus und beruht auf Zielwerten, die entscheiden, welche Firmen die kostenlosen Zertifikaten bekommen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Zielwerte für die deutsche Chemieindustrie zu ehrgeizig.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, erklärte, die Bundesregierung habe einen "wichtigen Prozess" angestoßen. Nun fehlten noch "Tempo und der klare Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit". Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, forderte, den Worten müssten "zügig Taten folgen".

Die Linke kritisierte hingegen die in der Agenda festgehaltenen Ziele. "Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die Unternehmen ein Entgegenkommen zeigen müssen, ist fatal für den Klimaschutz", erklärte Industriepolitik-Fraktionssprecherin Mirze Edis. "Klimaschonende Investitionen sollen im Gegenzug zwar gefördert werden - wie genau das passieren soll, wird jedoch nicht gesagt."

G.Waters--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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