Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland

The National Times - Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland

Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällt am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil über Werbung für Diagnosen über das Internet. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Die Ärzte sitzen in Irland. (Az. I ZR 118/24)

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Für eine Diagnose füllen Patienten einen Fragebogen aus. Die Ärzte können Privatrezepte ausstellen und diese an eine kooperierende Apotheke weiterleiten, welche die verschriebenen Mittel verschickt. Das Oberlandesgericht München verbot dem Unternehmen 2024 diese Werbung. Ein persönliches Gespräch zwischen Arzt und Patient sei hier unbedingt notwendig, erklärte es. Das Unternehmen wandte sich an den BGH, der das Münchner Urteil prüfte und nun entscheidet.

F.Jackson--TNT

Trump erzielt mit Kryptowährungen 2025 Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar

US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr allein mit Aktivitäten in Kryptowährungen Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) erzielt. Dies geht aus einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage der am Dienstag offiziell vorgelegten Aufstellung der Einkünfte des 80-Jährigen hervor. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 verpflichtet den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten dazu, ihre Einkünfte und Vermögenswerte offenzulegen.

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."