The National Times - EU-Handelsabkommen mit Australien vor dem Abschluss - Industrie will Rohstoffe

EU-Handelsabkommen mit Australien vor dem Abschluss - Industrie will Rohstoffe


EU-Handelsabkommen mit Australien vor dem Abschluss - Industrie will Rohstoffe

Lithium, Kobalt, Wasserstoff: Ein EU-Handelsabkommen mit Australien soll der europäischen Wirtschaft den Zugang zu Rohstoffen sichern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic trafen am Montag für letzte Verhandlungen in Australien ein, sie wollen dort den Handelsvertrag unterzeichnen. Ein anderes Abkommen - mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten - tritt ab dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von beiden Abkommen Exportgewinne.

Textgröße ändern:

Von der Leyen landete am Montag in Sydney und reist am Dienstag (Ortszeit) in die Hauptstadt Canberra, wo sie den australischen Regierungschef Anthony Albanese treffen soll. Auch EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ist in Australien. Er traf am Montag den australischen Handelsminister Don Farrell zu Verhandlungen über das Abkommen.

Der Handelsvertrag soll von der Leyen zufolge sowohl die Zölle auf Rohstoffe als auch auf verarbeitete Produkte abschaffen. Australien sei "der weltweit größte Lithiumlieferant und verfügt über Rohstoffe, die für die sauberen Technologien der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind – von Elektroautos in Spanien bis hin zu Offshore-Windturbinen in der Ostsee", schrieb von der Leyen am Montag in einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen.

Die EU will so unabhängiger von China werden, das derzeit den Großteil der europäischen Rohstoffimporte stellt. Ziel ist es laut von der Leyen, "sicherzustellen, dass kein Land den Zugang zu Energie, Halbleitern oder Seltenerdmineralen als Waffe nutzen kann, um unsere Wirtschaft als Geisel zu nehmen".

Das Abkommen soll außerdem den Handel mit Dienstleistungen sowie gegenseitige Investitionen erleichtern. Sefcovic rechnet nach eigenen Angaben mit einem "enormen wirtschaftlichen Potenzial für eine mindestens 30-prozentige Steigerung des Handels mit Waren und Dienstleistungen und eine fast 90-prozentige Steigerung der Investitionen".

Die deutsche Wirtschaft setzt nach Einschätzung der DIHK "große Erwartungen" in das Abkommen. Neben dem Zugang zu Rohmaterialen winkten "neue Exportchancen deutscher Bergbau- und Anlagentechnik", erklärte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. Auch die deutsche Chemieindustrie dürfte zu den Profiteuren des Abkommens zählen. Der Industrieverband BDI hofft zudem auf Gewinne für die Autoindustrie und die Batterieherstellung.

Streitpunkt in den Verhandlungen waren zuletzt australische Rind- und Schaffleischexporte. Die EU will dafür eine Obergrenze festlegen, um die eigene Landwirtschaft zu schützen. Auf der anderen Seite geht es um eine australische Steuer auf europäische Luxusautos. Beide Streitpunkte sollen in den letzten Verhandlungen noch ausgeräumt werden.

Bauernverbände warnten in den vergangenen Wochen, die Landwirtschaft dürfe "nicht schon wieder als Verhandlungsmasse dienen, um Vorteile in anderen Sektoren zu erzielen". Die Landwirte kritisieren das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay - vor allem französische Rinderbauern fürchten die billigere Konkurrenz aus Südamerika.

Das Mercosur-Abkommen tritt nach Angaben der Kommission am 1. Mai vorläufig in Kraft. Zahlreiche Zölle im Handel mit Argentinien, Brasilien und Uruguay sollen dann wegfallen. Alle drei Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Dies gilt auch für Paraguay, nach Angaben aus Brüssel fehlt aber noch die offizielle Mitteilung an die Kommission. Geht diese bis Ende März in Brüssel ein, gilt auch für Paraguay der Stichtag am 1. Mai.

Das vorläufige Inkrafttreten ist im Abkommen grundsätzlich vorgesehen. Hintergrund sind nun Verzögerungen im Europaparlament. Auf Druck der Kritiker haben die Abgeordneten das Abkommen für eine juristische Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen, die mehrere Monate dauert. Erst danach kann das Parlament das Abkommen offiziell ratifizieren.

Das Abkommen mit Australien ist noch nicht so weit. Eine Unterzeichnung in dieser Woche wäre der Abschluss der politischen Verhandlungen, danach folgen die juristischen Details und eine Übersetzung in alle 24 EU-Amtssprachen, die ebenfalls mehrere Monate dauert.

A.Little--TNT

Empfohlen

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

Textgröße ändern: