The National Times - Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran


Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran
Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Überlegungen von US-Finanzminister Scott Bessent über eine mögliche Lockerung der Sanktionen für iranisches Öl kritisiert. "Jeder Dollar für Öl aus dem Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht", sagte Reiche der "Bild"-Zeitung.

Textgröße ändern:

Hintergrund der Äußerungen sind Äußerungen Bessents, der die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, die Handelsbeschränkungen für rund 140 Millionen Barrel iranisches Öl, die sich derzeit auf See befinden, aufzuheben. Zuvor hatte die US-Regierung bereits Sanktionen auf russisches Öl gelockert.

Reiche sagte dazu der "Bild", es könne "nicht in unserem Interesse sein, durch Lockerung von Ölsanktionen Regimes zu stärken, die für Unterdrückung und Terror im Inneren stehen oder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach außen führen". Jeder Dollar für russisches Öl speise "auch die Kriegskasse", gleiches gelte für die Stabilisierung der Islamischen Republik in Teheran.

Als Konsequenz kündigte die Wirtschaftsministerin an, die deutsche Energiepolitik weiter auf Eigenständigkeit auszurichten. "Deshalb halten wir konsequent Kurs: hin zu mehr Unabhängigkeit, mehr Diversifizierung von Energieimporten und einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien", sagte Reiche.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf

Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagt Kuban dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.

EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein

Die Europäische Union führt ab Mittwoch einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ein. Pro Bestellung werden mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist und für Probleme in den Zollbehörden sorgt.

Umsetzung von US-Zolldeal in der EU tritt in Kraft

Die Europäische Union setzt am Mittwoch ihre Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr um. Um Mitternacht fielen europäische Zölle auf US-Industrieprodukte weg. Die EU hält damit eine von Trump gesetzte Frist am 4. Juli ein.

US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für Anthropic-Modelle auf

Die US-Regierung hat ihre Exportbeschränkungen für besonders leistungsstarke KI-Modelle des Anthropic-Konzerns aufgehoben. Der weltweite Zugang zu den Modellen Fable 5 und Mythos 5 solle deshalb wieder möglich gemacht werden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Zuvor hatten die US-Behörden den Zugang zu den KI-Modellen beschränkt und dies mit Gründen der "nationalen Sicherheit" begründet.

Textgröße ändern: