The National Times - Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden

Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden


Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden
Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden / Foto: © AFP

Um Deutschland angesichts der weltweit angespannten Sicherheitslage wehrhafter zu machen, soll die Rüstungsindustrie enger mit zivilen Unternehmen zusammenarbeiten. Dazu haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin mit Industrievertretern über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion beraten.

Textgröße ändern:

"Deutschland rüstet nicht auf, um zu drohen, um zu erschrecken. Deutschland rüstet auf, um nicht bedrohbar und nicht erschreckbar zu sein", sagte Reiche nach dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium. "Wir müssen aus Ideen und Innovationen Verteidigungsfähigkeit machen." Dazu sei die Wirtschaft auch bereit und die Bundesregierung setze den Rahmen, etwa bei der Vereinfachung von Beschaffungsprozessen, bei der Außenwirtschaftsförderung und "bei der Beschleunigung von Überprüfungsverfahren für Geheimschutz und Sicherheit".

Reiche und Pistorius verwiesen auf die besondere Rolle von Startup-Unternehmen im Rüstungsbereich. Hier wachse gerade eine "neue Generation von Gründerinnen und Gründern" heran, die mit ihren Software- und Drohnenentwicklungen "auf Verantwortung einzahlen", sagte Reiche. Diese jungen Unternehmen würden unter Beweis stellen, "Wehrhaftigkeit und Weltoffenheit schließen einander nicht aus, sie bedingen einander".

Um Startups "zu befähigen", brauche es neue Beschaffungswege, sagte Pistorius unter Verweis auf die schnellen Innovationszyklen etwa im Bereich der Drohnen-Technologie. Hier komme es neben einem leichteren Marktzugang darauf an, "so zu beschaffen, dass wir nicht die Bestände, die Lager, die Depots voll haben mit Material, das in drei Monaten veraltet ist".

Für eine engere Verflechtung zwischen zivilen und Rüstungsunternehmen hatte Reiches Ministerium im Dezember den Startschuss für eine Plattform namens "SVI Connect" gegeben. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, lobte die Plattform als "klares Signal" aus den beiden Ministerien, dass das "Konzept der Gesmatverteidigung ins Zentrum des Interesses gerückt" sei. Hier gehe es um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir angehen".

Pistorius wies zudem auf die Bedeutung sicherer Lieferketten für eine verlässliche Verteidigungsindustrie hin. "Das ist in diesen Zeiten eines der wichtigsten Themen überhaupt, um handlungsfähig zu sein." Daher müsse Deutschland "wegkommen von starken Abhängigkeiten und von wenigen Lieferanten".

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf

Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagt Kuban dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.

EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein

Die Europäische Union führt ab Mittwoch einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ein. Pro Bestellung werden mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist und für Probleme in den Zollbehörden sorgt.

Umsetzung von US-Zolldeal in der EU tritt in Kraft

Die Europäische Union setzt am Mittwoch ihre Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr um. Um Mitternacht fielen europäische Zölle auf US-Industrieprodukte weg. Die EU hält damit eine von Trump gesetzte Frist am 4. Juli ein.

US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für Anthropic-Modelle auf

Die US-Regierung hat ihre Exportbeschränkungen für besonders leistungsstarke KI-Modelle des Anthropic-Konzerns aufgehoben. Der weltweite Zugang zu den Modellen Fable 5 und Mythos 5 solle deshalb wieder möglich gemacht werden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Zuvor hatten die US-Behörden den Zugang zu den KI-Modellen beschränkt und dies mit Gründen der "nationalen Sicherheit" begründet.

Textgröße ändern: