The National Times - Umsetzung von US-Zolldeal in der EU tritt in Kraft

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Umsetzung von US-Zolldeal in der EU tritt in Kraft

WIRTSCHAFT 01.07.2026

Umsetzung von US-Zolldeal in der EU tritt in Kraft / Foto: © AFP/Archiv

Die Europäische Union setzt am Mittwoch ihre Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr um. Um Mitternacht fielen europäische Zölle auf US-Industrieprodukte weg. Die EU hält damit eine von Trump gesetzte Frist am 4. Juli ein.

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Beide Seiten hatten sich im vergangenen August grundsätzlich auf eine Einigung im Zollstreit verständigt. Im Gegenzug für die Zollabschaffung sagten die USA zu, maximal Zölle in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Produkte zu erheben. Auf EU-Seite dauerte die Umsetzung mehrere Monate, unter anderem weil Trump mit neuen Drohungen für Verwirrung sorgte.

C.Blake--TNT

Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter

Die Forderungen nach einer langsameren Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sind in den USA und in Europa lauter geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch an, sie werde die führenden KI-Firmen zu Beratungen darüber einladen, "einen Gang zurückzuschalten". KI-Größen wie OpenAI und Anthropic hatten sich für ein Drosseln der Entwicklung ausgesprochen, US-Präsident Donald Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg lehnen dies hingegen ab.

Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung

Eine gefühlte deutsche Identität begründet laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht hätten auch dann keinen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie sich selbst als Deutsche verstünden, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch im Eilverfahren.

Social Media Verbot: Von der Leyen schlägt Altersgrenze von 13 Jahren vor

Onlineplattformen wie Instagram, Snapchat und Tiktok könnten in der EU für Kinder unter 13 Jahren verboten werden. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Am Donnerstag will sie einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, der dann in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der EU-Länder geht.

Ex-Kanzler Scholz dabei: 37 frühere Spitzenpolitiker kritisieren weltweite Ungleichheit

Dutzende frühere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben ihre Nachfolger in einem offenen Brief zur Eindämmung extremer Ungleichheit aufgerufen. "Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist schlicht zu groß geworden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, und zu dessen Unterzeichnern auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehört.

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