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Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz

WIRTSCHAFT 19.03.2026

Bundestag berät erstmals über Spritpreis-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagiert (11.20 Uhr). Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.

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Angesichts der Preissteigerungen an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs soll das Gesetz im Eilverfahren verabschiedet werden: Bis Monatsende soll es Bundestag und Bundesrat passiert haben. Endgültig im Plenum verabschiedet werden soll am Donnerstag ein Koalitionsentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. In weiteren Debatten beschäftigen sich die Abgeordneten zudem unter anderem mit dem internationalen Frauentag und dem Tag der Demokratiegeschichte am 18. März.

T.Cunningham--TNT

Fachkräftemangel: Trotz Wirtschaftsflaute weiterhin Engpässe in MINT-Berufen

Trotz der derzeit schwierigen Lage für die deutsche Wirtschaft gibt es einer Studie zufolge weiterhin Engpässe in den sogenannten MINT-Berufen. Im März fehlten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik rechnerisch 133.900 Fachkräfte, wie das nationale MINT-Forum am Dienstag in Berlin mitteilte. Entscheidend für die künftige Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ist demnach auch, Fachkräftepotenziale von Frauen, Älteren und Zugewanderten zu heben.

EU und Armenien vertiefen Zusammenarbeit bei Verkehr und Sicherheit

Die EU und Armenien haben die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan unterzeichneten am Dienstag in Eriwan mehrere Abkommen, darunter eine Partnerschaft für die Vernetzung in den Bereichen Transport, Energie und Digitales. Brüssel sagte Eriwan zudem weitere Unterstützung beim Schutz der anstehenden Parlamentswahlen und generell bei der Abwehr von Cyberattacken und Desinformationskampagnen zu.

Unicredit meldet starkes Gewinnplus - Angebot für Commerzbank-Übernahme erwartet

Die italienische Großbank Unicredit hat für das erste Quartal ein deutliches Gewinnplus verbucht. Der Nettogewinn legte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 16,1 Prozent auf 3,2 Millionen Euro zu, wie die Bank am Dienstag mitteilte. Im Laufe des Tages wurde erwartet, dass die Unicredit offiziell ihr Angebot an die Commerzbank-Aktionäre für eine feindliche Übernahme der deutschen Bank abgibt.

Mütter kleiner Kinder deutlich seltener erwerbstätig als Väter

Mütter von kleinen Kindern sind deutlich seltener erwerbstätig als Väter. Im vergangenen Jahr gingen 39,7 Prozent der Frauen mit mindestens einem Kind unter drei Jahren einer Erwerbsarbeit nach, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei Männern haben kleine Kinder im Haushalt hingegen kaum Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit.

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