Urteil: Abtreibungsgegner in Aachen dürfen gegenüber von Frauenarztpraxis beten

The National Times - Urteil: Abtreibungsgegner in Aachen dürfen gegenüber von Frauenarztpraxis beten

Urteil: Abtreibungsgegner in Aachen dürfen gegenüber von Frauenarztpraxis beten / Foto: © AFP/Archiv

Abtreibungsgegner in Aachen dürfen Gebetsaktionen weiterhin in unmittelbarer Nähe einer gynäkologischen Praxis abhalten. Das Verwaltungsgericht Aachen hob ein entsprechendes Versammlungsverbot auf, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Abtreibungsgegner beten seit 2005 einmal im Monat auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Praxis, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, ohne Frauen nach eigenen Angaben aktiv anzusprechen. Dabei tragen sie Bilder von Jesus, Maria und zwei Föten bei sich.

Textgröße ändern:

Das Land untersagte dem Verein im Dezember 2024, die monatlichen "Gebetsvigilien" im Umkreis von 100 Metern um den Eingang der Praxis abzuhalten. Stattdessen wurde ein anderer Versammlungsort zugewiesen.

Das Gericht hob das Verbot mit Urteil vom Mittwoch auf und verwies darauf, dass auch die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer zu berücksichtigen seien. Schwangere Frauen kämen vor Ort allenfalls für etwa zehn Sekunden mit den Betenden und den Bildern in Kontakt und könnten ihnen ausweichen.

Eine derart kurze Konfrontation sei zulässig und stelle keinen "Spießrutenlauf" dar, hieß es weiter. Zudem finde die Versammlung nur einmal im Monat statt. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. Darüber entscheidet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster.

R.Evans--TNT

Wirtschaftsverbände haben großen Erwartungen an Koalitionsausschuss

Die deutsche Wirtschaft hat große Erwartungen an den Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor der Sommerpause. "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte konsequenten Bürokratieabbau, einen Verzicht auf Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitszeitregeln.

Fraunhofer-Analyse: Mehr Batteriespeicher machen Milliardenentlastung möglich

Mehr Batteriespeicher als "Sparprogramm": Durch größere Flexibilität im Stromsystem lassen sich laut einer Fraunhofer-Analyse milliardenschwere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen - ebenso wie für den Bundeshaushalt. Pro Jahr sind demnach volkswirtschaftliche Einsparungen von rund 3,9 Milliarden Euro möglich. Ein Grund dafür ist, dass durch einen schnelleren Ausbau von Batteriespeichern auch sogenannte Hellbrisen besser abgefedert werden könnten.

CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf

Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagt Kuban dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.

EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein

Die Europäische Union führt ab Mittwoch einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ein. Pro Bestellung werden mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist und für Probleme in den Zollbehörden sorgt.