Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft

The National Times - Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft

Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal muss das Landgericht Bonn erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Bonner Gerichts in dem Punkt auf. Das Strafverfahren gegen Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist dagegen rechtskräftig eingestellt, da er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist. (Az. 1 StR 97/25)

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Die Schuldfrage ist damit offen. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olearius als langjähriger Chef der Hamburger Warburg-Bank maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen war. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt.

Die Staatsanwaltschaft will 40 Millionen Euro von Olearius einziehen lassen. Ob das passiert, muss das Bonner Landgericht nun nach einer erneuten Verhandlung entscheiden. Olearius selbst muss bei der Verhandlung nicht anwesend sein.

A.Little--TNT

DIHK: Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland unter Druck

Ob steigende Energiepreise oder gestörte Lieferketten - die Schockwellen des Iran-Kriegs machen einer Umfrage zufolge auch den deutschen Unternehmen im Ausland zu schaffen. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mitteilte, rutschten die Konjunkturerwartungen der befragten Firmen deutlich ins Minus. Zugleich wird die eigene Geschäftslage von den Unternehmen im Schnitt sogar leicht besser bewertet als im Herbst - allerdings mit Unterschieden je nach Region.

Fachkräftemangel: Trotz Wirtschaftsflaute weiterhin Engpässe in MINT-Berufen

Trotz der derzeit schwierigen Lage für die deutsche Wirtschaft gibt es einer Studie zufolge weiterhin Engpässe in den sogenannten MINT-Berufen. Im März fehlten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik rechnerisch 133.900 Fachkräfte, wie das nationale MINT-Forum am Dienstag in Berlin mitteilte. Entscheidend für die künftige Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ist demnach auch, Fachkräftepotenziale von Frauen, Älteren und Zugewanderten zu heben.

EU und Armenien vertiefen Zusammenarbeit bei Verkehr und Sicherheit

Die EU und Armenien haben die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in mehreren Bereichen vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan unterzeichneten am Dienstag in Eriwan mehrere Abkommen, darunter eine Partnerschaft für die Vernetzung in den Bereichen Transport, Energie und Digitales. Brüssel sagte Eriwan zudem weitere Unterstützung beim Schutz der anstehenden Parlamentswahlen und generell bei der Abwehr von Cyberattacken und Desinformationskampagnen zu.

Unicredit meldet starkes Gewinnplus - Angebot für Commerzbank-Übernahme erwartet

Die italienische Großbank Unicredit hat für das erste Quartal ein deutliches Gewinnplus verbucht. Der Nettogewinn legte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 16,1 Prozent auf 3,2 Millionen Euro zu, wie die Bank am Dienstag mitteilte. Im Laufe des Tages wurde erwartet, dass die Unicredit offiziell ihr Angebot an die Commerzbank-Aktionäre für eine feindliche Übernahme der deutschen Bank abgibt.