Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft

The National Times - Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft

Cum-Ex: Einziehung mutmaßlicher Taterträge von Bankier Olearius wird neu geprüft / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal muss das Landgericht Bonn erneut prüfen, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Bonner Gerichts in dem Punkt auf. Das Strafverfahren gegen Olearius wegen des Vorwurfs des schweren Steuerbetrugs ist dagegen rechtskräftig eingestellt, da er aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist. (Az. 1 StR 97/25)

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Die Schuldfrage ist damit offen. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olearius als langjähriger Chef der Hamburger Warburg-Bank maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen war. Hinter dem Cum-Ex-Skandal steht das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der Staat wurde um Milliarden geprellt.

Die Staatsanwaltschaft will 40 Millionen Euro von Olearius einziehen lassen. Ob das passiert, muss das Bonner Landgericht nun nach einer erneuten Verhandlung entscheiden. Olearius selbst muss bei der Verhandlung nicht anwesend sein.

A.Little--TNT

Cum-Ex: Einziehung von 40 Millionen Euro bei Bankier Olearius wird neu geprüft

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird erneut geprüft, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe trug das am Mittwoch dem Landgericht Bonn auf. Es geht um mehr als 40 Millionen Euro, die der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Köln zahlen soll. (Az. 1 StR 97/25)

Bundesregierung beschließt Strategie für Verdopplung von Rechenzentrumskapazität

Doppelt soviel Rechenzentrumskapazität bis 2030: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Rechenzentrumsstrategie mit diesem Ziel beschlossen. "Deutschland braucht mehr Rechenpower", erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). "Wir wollen führend bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden und diese Technologie überall in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen." Zudem soll sich die Kapazität von Rechenzentren, die auf Hochleistungsrechnen und Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) ausgelegt sind, vervierfachen.

Kabinett beschließt Kindergeld ohne Antrag ab Geburt

Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden, ohne dass die Eltern es beantragen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem bürokratische Hürden für Familien abgebaut werden sollen. Dies sei "eine große Entlastung für Familien in der Zeit nach der Geburt, ein wichtiger Baustein für Bürokratieabbau und ein weiterer Schritt hin zu einem modernen Staat", erklärte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium.

Gericht: Keine Kostenübernahme für dreiwöchige Japanreise trotz Behinderung

Trotz Behinderung hat ein Mann einer Gerichtsentscheidung zufolge keinen Anspruch auf die Übernahme von Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro. Das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Antrag ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Zur Begründung hieß es, dass die Ausgaben für die Fernreise gemessen an denen eines Durchschnittsbürgers nicht angemessen seien.