The National Times - SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer

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SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer

WIRTSCHAFT 18.03.2026

SPD-Chefin Bas fordert wegen hoher Spritpreise Übergewinnsteuer / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich angesichts der anhaltend hohen Spritpreise für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Aus meiner Sicht wäre auch eine Übergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die Ölkonzerne die Krise für übermäßige Gewinne ausnutzen", sagte die Bundesarbeitsministerin der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Mittwochsausgaben). "Da zocken die Konzerne gerade in der Krise und machen erhebliche Zusatzgewinne."

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Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Krieges in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen, als in anderen Ländern. Die Regierungskoalition will vor allem kartellrechtlich dagegen vorgehen, den Mineralölkonzernen wirft sie Abzocke vor.

Die Bundesregierung hat bislang beschlossen, dass Tankstellenbetreiber künftig nur noch einmal am Tag die Benzinpreise anheben dürfen, während Preissenkungen erlaubt bleiben. Auch sollen die Mineralölkonzerne Preissteigerungen künftig begründen müssen. Zudem will Berlin Teile der staatlichen Ölreserven freigeben.

S.Cooper--TNT

Wirtschaftsverbände haben großen Erwartungen an Koalitionsausschuss

Die deutsche Wirtschaft hat große Erwartungen an den Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor der Sommerpause. "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte konsequenten Bürokratieabbau, einen Verzicht auf Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitszeitregeln.

Fraunhofer-Analyse: Mehr Batteriespeicher machen Milliardenentlastung möglich

Mehr Batteriespeicher als "Sparprogramm": Durch größere Flexibilität im Stromsystem lassen sich laut einer Fraunhofer-Analyse milliardenschwere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen - ebenso wie für den Bundeshaushalt. Pro Jahr sind demnach volkswirtschaftliche Einsparungen von rund 3,9 Milliarden Euro möglich. Ein Grund dafür ist, dass durch einen schnelleren Ausbau von Batteriespeichern auch sogenannte Hellbrisen besser abgefedert werden könnten.

CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf

Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagt Kuban dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.

EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein

Die Europäische Union führt ab Mittwoch einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ein. Pro Bestellung werden mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist und für Probleme in den Zollbehörden sorgt.

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