The National Times - US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland

Wetter - Sydney 19°C

US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland - Merz kritisiert Maßnahme als "falsch"

WIRTSCHAFT 13.03.2026

US-Regierung lockert Öl-Sanktionen gegen Russland - Merz kritisiert Maßnahme als "falsch" / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der wegen des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise lockern die USA vorübergehend ihre Öl-Sanktionen gegen Russland. Der Verkauf von russischem Öl, das bereits auf Schiffe verladen wurde, werde bis zum 11. April erlaubt, teilte das US-Finanzministerium mit. Während Russland am Freitag auf die Aufhebung weiterer Sanktionen gegen Moskau im Energiebereich drängte, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Maßnahme der USA.

Textgröße ändern:

Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Lockerung der Sanktionen solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".

Die Maßnahme sei "eng gefasst" und "kurzfristig". Sie werde der russischen Regierung keinen "signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen, da der Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am Förderort erhoben werden", betonte Bessent.

Bundeskanzler Merz übte dennoch Kritik an dem Schritt. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte Merz bei einem Besuch in Norwegen. Es gebe beim Öl im Augenblick "ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem, und insofern will ich gerne wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen hat, diese Entscheidung zu treffen", fügte Merz hinzu.

Russland zeige im Ukraine-Krieg weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft, der Druck auf Moskau müsse daher weiter erhöht werden. "Unsere Unterstützung für die Ukraine werden wir fortführen. Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen", betonte der Kanzler.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, die US-Lockerungen für russisches Öl seien zwar "auf wenige Mengen beschränkt und auch zeitlich beschränkt". Dennoch mache sie sich Sorgen, "dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen".

Kreml-Berater Kirill Dmitriew erklärte hingegen mit Blick auf die Lockerung der US-Sanktionen, Washington sei zur Einsicht gelangt, "dass ohne russisches Öl der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben kann". Eine weitere Lockerung der Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sei "zunehmend unvermeidlich".

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag angesichts der gestiegenen Ölpreise im Iran-Krieg angekündigt, einige Öl-Sanktionen aussetzen zu wollen. Trump äußerte sich nicht dazu, welches Land oder welche Länder von dem Schritt profitieren könnten - der US-Präsident machte seine Aussagen aber nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Seit Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar wurde die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports verläuft, vom iranischen Militär de facto gesperrt. Die Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran wird von den iranischen Revolutionsgarden kontrolliert. Zudem beschoss der Iran auch Ölanlagen in mehreren Ländern der Golfregion sowie Öltanker. Diese Entwicklungen ließen die Öl- und Gaspreise in die Höhe schnellen. Der Preis der Referenz-Ölsorte Brent lag am Freitag weiterhin bei über 100 Dollar.

F.Adams--TNT

EU-Länder wollen KI-Anwendungen für sexuelle Deepfakes verbieten

Die 27 EU-Länder haben sich für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit deren Hilfe sexualisierte Bilder von echten Menschen ohne deren Einwilligung hergestellt werden können. Bei einem Treffen am Freitag einigten sich die Botschafter auf eine gemeinsame Position für eine entsprechende Änderung des Gesetzes zu Künstlicher Intelligenz (KI). Damit reagiert Brüssel auf die Erstellung und Verbreitung von Millionen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern mithilfe des Chatbots Grok von US-Milliardär Elon Musk Anfang des Jahres.

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen Wohngeld

Die Zahl der Rentner, die in Deutschland Wohngeld beziehen, hat sich von 2020 bis 2024 mehr als verdoppelt. Während im Jahr 2020 noch gut 300.000 Rentnerinnen und Rentner den Zuschuss zu den Wohnkosten bezogen, waren es vier Jahre später bereits knapp 700.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Diese Entwicklung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Wohngeldausgaben nieder - was aber auch an einer Gesetzesänderung lag, die 2023 in Kraft trat.

Reiche-Berater warnen vor politischem Aktionismus bei Spritpreisen

Das Beratergremium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor "kurzfristigem Aktionismus" mit Blick auf die hohen Spritpreise gewarnt. Eingriffe in den Markt wie Preisbremsen, eine Übergewinnsteuer oder ein Tankrabatt sollten "unbedingt vermieden werden", erkärten die Ökonomen. Auch eine Schwächung des europäischen Emissionshandels, also Veränderungen bei der CO2-Bepreisung, lehnen sie demnach ab. Reiche begrüßte die Vorschläge.

Ölpreisschock: Ökonomen erwarten steigende Inflation und höhere Zinsen

Ökonomen gehen angesichts des hohen Ölpreises und des anhaltanden Iran-Krieges von einem stärkeren Anstieg der Verbraucherpreise aus. Im Fall eines Kriegsendes in den kommenden Wochen erwarte er einen Anstieg der Inflation auf drei Prozent, sagte der Konjunktur-Chef des RWI-Leibniz-Institutes, Torsten Schmidt, der "Rheinischen Post" (Freitag). Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, rechnet deshalb bereits in der kommenden Woche mit einer Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB).