Europäischer Gerichtshof: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst

The National Times - Europäischer Gerichtshof: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst

Europäischer Gerichtshof: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst / Foto: © AFP/Archiv

Auch Müllautos fallen unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Darin werde nämlich das Gewicht der Fahrzeuge als entscheidendes Kriterium genannt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)

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2016 hatte die EU-Kommission gegen Daimler und vier andere Lkw-Hersteller wegen verbotener Preisabsprachen eine Geldstrafe von insgesamt drei Milliarden Euro verhängt. Der Landkreis Northeim bemängelt, dass er wegen des Lkw-Kartells zu hohe Preise für zwei in den Jahren 2006 und 2007 gekaufte Müllfahrzeuge gezahlt habe, und zog vor das Landgericht in Hannover. Daimler argumentierte damit, dass der Kommissionsbeschluss keine Müllfahrzeuge erfasse.

Das Landgericht setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Vorabentscheidung. Bei seinem Urteil ist es nun an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

F.Hammond--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

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Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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