Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

The National Times - Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf das erwartete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dringt die Klima-Allianz gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und der Branchenverband der Bauindustrie auf Maßnahmen im Verkehrssektor. Verlangt werden in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

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Allein um das bestehende Angebot zu halten, seien pro Jahr zusätzlich 1,44 Milliarden Euro erforderlich, heißt es in dem Text. Für das Erreichen von Klimaneutralität im Verkehrssektor sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein entscheidender Faktor. Hintergrund ist der für Mittwochabend angesetzte Koalitionsausschuss von Union und SPD, bei dem auch das Klimaschutzprogramm besprochen werden dürfte.

Verwiesen wird auf ein unabhängiges Gutachten, wonach die zusätzlich 1,44 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum zwischen 2025 und 2040 benötigt werden. Die Unterzeichnenden dringen daher auf eine Soforthilfe für den Nahverkehr von 2,88 Milliarden Euro für das laufende und das vergangene Jahr zur Absicherung des aktuellen Verkehrs sowie "zur flächendeckenden Modernisierung des deutschen ÖPNV".

A.M.James--TNT

Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland den Mineralölkonzernen Abzocke vorgeworfen und sich für politische Gegenmaßnahmen wie eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist nichts als Abzocke und sollte die Bundeswirtschaftsministerin alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen lassen."

BGH entscheidet über Alterskontrolle bei Kauf von leeren Tanks für E-Zigaretten

Um den Jugendschutz beim Verkauf von Zubehör für E-Zigaretten geht es am Mittwoch (08.45) Uhr am Bundesgerichtshof. Dieser entscheidet, ob Verkäufer das Alter ihrer Kunden kontrollieren müssen. Geklagt hat ein Händler gegen einen anderen. Beide verkaufen Ersatzteile für E-Zigaretten, darunter leere Tanks, die mit Flüssigkeit zum Verdampfen befüllt werden können. (Az. I ZR 106/25)

Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz

Die SPD hat auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse gepocht und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen". "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Iran-Krieg: Ölpreis steigt um fünf Prozent

Vor dem Hintergrund des Krieges der USA und Israels gegen den Iran ist der Ölpreis weiter angestiegen. An der Chicagoer Börse legte der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI am Dienstagabend gegen 23.30 Uhr um fünf Prozent auf 87,65 Dollar (75,49 Euro) zu. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) beriet derweil in einer Sondersitzung über eine mögliche Freigabe von Notfall-Ölvorräten.