Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

The National Times - Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel

Klima-Allianz und Unternehmen dringen auf Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel / Foto: © AFP/Archiv

Mit Blick auf das erwartete Klimaschutzprogramm der Bundesregierung dringt die Klima-Allianz gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Gewerkschaft Verdi und der Branchenverband der Bauindustrie auf Maßnahmen im Verkehrssektor. Verlangt werden in einer gemeinsamen Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel.

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Allein um das bestehende Angebot zu halten, seien pro Jahr zusätzlich 1,44 Milliarden Euro erforderlich, heißt es in dem Text. Für das Erreichen von Klimaneutralität im Verkehrssektor sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein entscheidender Faktor. Hintergrund ist der für Mittwochabend angesetzte Koalitionsausschuss von Union und SPD, bei dem auch das Klimaschutzprogramm besprochen werden dürfte.

Verwiesen wird auf ein unabhängiges Gutachten, wonach die zusätzlich 1,44 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum zwischen 2025 und 2040 benötigt werden. Die Unterzeichnenden dringen daher auf eine Soforthilfe für den Nahverkehr von 2,88 Milliarden Euro für das laufende und das vergangene Jahr zur Absicherung des aktuellen Verkehrs sowie "zur flächendeckenden Modernisierung des deutschen ÖPNV".

A.M.James--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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