Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz

Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz

WIRTSCHAFT 11.03.2026
Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz
Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse gepocht und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um "ein paar technische Fragen". "Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Textgröße ändern:

Deshalb reichten "ein paar technische Anpassungen nicht", sagte Rudolph. "Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instandhalten können."

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Die Reform der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und bleibt weiterhin dringend notwendig für die Zukunft unseres Landes", sagte er der "Rheinischen Post". Die SPD erwarte von der Union, dass sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag stehe. "Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar", sagte Klüssendorf.

Nur mit einer Reform könne man "die dringend notwendigen Gelder für unsere Schienen, Straßen, Schulen und Energienetze sowie für Klimaschutz, Sicherheit und Verteidigung bereitstellen, damit unser Land wieder besser funktioniert, aber vor allem der Wirtschaftsstandort gestärkt wird", sagte der SPD-Generalsekretär.

Am Montag war Merz bei der Frage der weiteren Lockerung der Schuldenbremse auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Er habe bereits mehrfach betont, "eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage", sagte der Bundeskanzler. "Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht."

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart im Februar hatten die CDU-Delegierten einen Beschluss gefasst, wonach die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Modernisierung der Schuldenbremse" nicht "in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" dürfe. Bevor eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern erwogen werde, müsse "der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden".

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal

Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Gegenschlag, sollt Trump seine Drohung wahrmachen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic traf derweil den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.

Spritpreise: Mineralölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter

Der seit dem 1. Mai geltende sogenannte Tankrabatt der Bundesregierung in Höhe von 17 Cent kommt bislang nur teilweise bei Autofahrerinnen und -fahrern an. Der Automobilclub ADAC schlussfolgerte am Dienstag mit Blick auf die Tagesdurchschnittspreise von Benzin und Diesel, dass bisher pro Liter nur rund elf Cent der Steuersenkung weitergegeben wurden. Auch das Ifo-Institut kam zu dem Schluss, dass sich besonders Diesel nicht deutlich verbilligt habe.

Unicredit legt offizielles Angebot für Übernahme der Commerzbank vor

Die italienische Großbank Unicredit hat offiziell ein Angebot für die Übernahme der Commerzbank vorgelegt. Die Mailänder Bank bietet den Aktionären einen Umtausch von 0,485 Unicredit-Aktien pro Commerzbank-Papier, wie sie am Dienstag bestätigte. Das Angebot besteht demnach für sechs Wochen, bis zum 16. Juni.

DIHK: Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland unter Druck

Ob steigende Energiepreise oder gestörte Lieferketten - die Schockwellen des Iran-Kriegs machen einer Umfrage zufolge auch den deutschen Unternehmen im Ausland zu schaffen. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag mitteilte, rutschten die Konjunkturerwartungen der befragten Firmen deutlich ins Minus. Zugleich wird die eigene Geschäftslage von den Unternehmen im Schnitt sogar leicht besser bewertet als im Herbst - allerdings mit Unterschieden je nach Region.

Textgröße ändern: