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Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen

WIRTSCHAFT 06.03.2026

Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen / Foto: © AFP/Archiv

Städte und Landkreise sollen nach dem Willen der Bundesländer mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen bekommen. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Auf Initiative des Landes Hessen wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zusätzliche Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk ohne die bisher geltenden Beschränkungen vergeben werden können.

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Nach den Worten des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Kaweh Mansoori (SPD) sollen die Kommunen bei der erweiterten Ausgabe von Nummernschildern pragmatischer vorgehen können. Sie könnten dadurch auch "mehr Identität über ihre Kennzeichen" schaffen, sagte Mansoori im Bundesrat. Für viele sei ihr Autokennzeichen mehr als eine Buchstabenkombination. "Sie steht für die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Stadt." Schon die Wiedereinführung von Altkennzeichen habe gezeigt, dass dies funktioniert.

Für viele Autofahrende sei das Heimatkennzeichen Ausdruck von regionalem Stolz im Alltag, argumentiert das Land Hessen weiter – sichtbar im ganzen Straßenverkehr. Durch die Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen könne ohne großen Verwaltungsaufwand mehr regionale Verortung, eine Identitätsstärkung sowie eine höhere überregionale Sichtbarkeit von Städten und Gemeinden erreicht werden.

Seit 2012 könnten Landkreise und kreisfreie Städte zwar mehrere Kfz-Unterscheidungszeichen vergeben, allerdings nur, wenn ein Verbrauch der verfügbaren Kennzeichenkombinationen unmittelbar bevorsteht, ein neuer selbständiger Zulassungsbezirk gegründet wird oder in Fällen, in denen durch Gebietsreformen alte Unterscheidungszeichen auslaufen, heißt es laut Bundesrat in der Begründung des hessischen Vorstoßes. Ziel der Initiative ist es, diese Einschränkungen zu beseitigen.

P.Murphy--TNT

Streit zwischen Ukraine und Ungarn: EU-Kommission kritisiert Selenskyj-Äußerungen

Im Streit zwischen Ungarn und der Ukraine wegen blockierter Finanzhilfen und unterbrochener Öllieferungen haben Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der EU-Kommission für Unmut gesorgt. Die EU-Kommission verurteilte eine offenbar an Ungarns Regierungschef Viktor Orban gerichtete Drohung Selenskyjs am Freitag als "inakzeptabel". Unterdessen kehrten sieben im Zuge des Streits in Ungarn zeitweise festgenommene ukrainische Bankangestellte in ihre Heimat zurück.

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Die Bundesländer fordern die Bundesregierung zu einer umfassenden Bafög-Reform auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag für eine entsprechende Initiative mehrerer Länder. Die Länder weisen darauf hin, dass derzeit nur rund zwölf Prozent der Studierenden Bafög erhalten, das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Die Bundesregierung solle daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen in einem umfassenden Reformschritt umsetzen. Der Forderung schlossen sich zahlreiche Verbände an.

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Die Pünktlichkeit der Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn hat sich im Februar im Vergleich zum katastrophalen Januar-Wert verbessert. Allerdings kamen weiterhin nur drei von fünf Zügen mit weniger als sechs Minuten Verspätung ans Ziel, wie die Bahn am Freitag mitteilte. "Die extreme Winterlage mit langanhaltendem Frost führte noch bis Mitte Februar zu teils starken regionalen Auswirkungen im Schienennetz", erklärte sie dazu.

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