Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren

The National Times - Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren

Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, will bei einem Sieg am Sonntag ohne übertriebene Rücksicht auf Parteiinteressen regieren. "Wenn eine gute Idee von jemanden kommt, der bei der CDU ist, wird sie deshalb ja nicht falsch", sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Nicht jede Idee, die aus meiner Partei kommt, muss immer richtig sein", ergänzte er.

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Für einen Ministerpräsidenten müsse "das Landesinteresse im Zentrum" stehen, sagte der aus Baden-Württemberg stammende Özdemir. Aktuelle Energiepreissteigerungen durch den Iran-Krieg wertete er als Argument für erneuerbare Energien. Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten sei "schlecht für die Souveränität des Landes". Der Ausbau erneuerbarer Energien sei "gute Politik", die zu Wertschöpfung im Inland führe.

In Baden-Württemberg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen kündigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen und der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen beide Parteien gleichauf bei jeweils 28 Prozent.

Derzeit regieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg gemeinsam, wobei die Grünen der größere Partner sind und mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsident stellen. Dieser tritt nicht erneut an. Kandidat der Grünen ist der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.

F.Lim--TNT

Straße von Hormus: USA drohen Iran bei Angriffen mit "vernichtender" Antwort

Das US-Militär hat dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht - und zugleich betont, die Waffenruhe bestehe weiterhin. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag in Washington vor Journalisten, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber US-Streitkräfte oder weitere Handelsschiffe angreife, werde er "mit der überwältigenden und vernichtenden Feuerkraft der USA konfrontiert".

US-Importe steigen im März erneut stärker als Exporte

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im März erneut angestiegen. Der Wert der Importe überstieg den der Exporte um 60,3 Milliarden Dollar (rund 51,5 Milliarden Euro), das war ein Zuwachs um 4,4 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten eine größere Lücke erwartet.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.

Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal

Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Gegenschlag, sollt Trump seine Drohung wahrmachen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic traf derweil den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.