Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren

The National Times - Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren

Baden-Württemberg: Grünen-Kandidat Özdemir will parteiübergreifend regieren / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, will bei einem Sieg am Sonntag ohne übertriebene Rücksicht auf Parteiinteressen regieren. "Wenn eine gute Idee von jemanden kommt, der bei der CDU ist, wird sie deshalb ja nicht falsch", sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Nicht jede Idee, die aus meiner Partei kommt, muss immer richtig sein", ergänzte er.

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Für einen Ministerpräsidenten müsse "das Landesinteresse im Zentrum" stehen, sagte der aus Baden-Württemberg stammende Özdemir. Aktuelle Energiepreissteigerungen durch den Iran-Krieg wertete er als Argument für erneuerbare Energien. Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten sei "schlecht für die Souveränität des Landes". Der Ausbau erneuerbarer Energien sei "gute Politik", die zu Wertschöpfung im Inland führe.

In Baden-Württemberg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen kündigt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen und der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen beide Parteien gleichauf bei jeweils 28 Prozent.

Derzeit regieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg gemeinsam, wobei die Grünen der größere Partner sind und mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsident stellen. Dieser tritt nicht erneut an. Kandidat der Grünen ist der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir.

F.Lim--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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