Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab

The National Times - Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab

Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (11.20 Uhr) abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung ab. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Änderungen scharf.

Textgröße ändern:

Abgestimmt wird auch über einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl einer neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes. Nach Medienberichten soll den Posten die ehemalige Bundesbauministerin Clara Geywitz (SPD) bekommen.

H.Davies--TNT

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.

Schweden: Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 1,3 Milliarden Euro an Klarna

Der US-Konzern Google soll einem Preisvergleichsportals des schwedischen Zahldienstes Klarna wegen der Bevorzugung seiner eigenen Preisvergleichsseite in den Suchergebnissen Schadenersatz zahlen. Das zuständige Gericht in Stockholm verurteilte Google zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Portal Pricerunner. Dieses gelte "als geschädigt, da Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat", erklärten die Richter.

Spritpreise mit Auslaufen des Tankrabatts massiv gestiegen - ADAC kritisiert scharf

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise im bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen.

Mehr und hochpreisige Ware angelandet: Deutsche Fischer steigern Erlöse

Die deutschen Fischerinnen und Fischer haben im vergangenen Jahr mehr Fisch an Land gebracht und ihre Einnahmen um fast ein Drittel gesteigert. Die rund 1080 Schiffe der deutschen Hochsee- und Küstenfischerei landeten im Vergleich zum Vorjahr 2025 sieben Prozent mehr Fisch an, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Mittwoch mitteilte. Die Erlöse kletterten um 32 Prozent auf 236,4 Millionen Euro.