Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent

The National Times - Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent

Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent / Foto: © POOL/AFP

Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, also rund fünf Monaten. Danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig.

Textgröße ändern:

Im Februar hatte das Oberste Gericht der USA die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Trump verhängte daraufhin einen neuen, zunächst zehnprozentigen Aufschlag für alle Handelspartner auf einer anderen Rechtsgrundlage. Er sagte aber mehrfach, er strebe eigentlich 15 Prozent an.

Bessent sagte weiter, mittelfristig wollten die USA wieder zu den Zollsätzen für einzelne Handelspartner zurückkehren, die vor dem Urteil des Supreme Courts galten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zollsätze innerhalb von fünf Monaten wieder auf ihrem alten Niveau sein werden", sagte Bessent. Grundlage sind US-Untersuchungen zu angeblich unfairen Handelspraktiken der Partner und Verstößen gegen die nationale Sicherheit.

Die US-Zollpolitik war am Dienstag eines der Themen eines Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump in Washington. Der Kanzler sagte danach, er sehe positive Signale für eine schnelle Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit den USA vom Sommer. Dieses sah bereits einen 15-prozentigen Aufschlag auf die meisten europäischen Produkte vor. Merz äußerte in Washington die Hoffnung, dass die US-Importzölle nicht über diesen Satz steigen.

A.Parker--TNT

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.

Schweden: Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 1,3 Milliarden Euro an Klarna

Der US-Konzern Google soll einem Preisvergleichsportals des schwedischen Zahldienstes Klarna wegen der Bevorzugung seiner eigenen Preisvergleichsseite in den Suchergebnissen Schadenersatz zahlen. Das zuständige Gericht in Stockholm verurteilte Google zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Portal Pricerunner. Dieses gelte "als geschädigt, da Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat", erklärten die Richter.

Spritpreise mit Auslaufen des Tankrabatts massiv gestiegen - ADAC kritisiert scharf

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise im bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen.