Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent

The National Times - Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent

Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent / Foto: © POOL/AFP

Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, also rund fünf Monaten. Danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig.

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Im Februar hatte das Oberste Gericht der USA die meisten Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Trump verhängte daraufhin einen neuen, zunächst zehnprozentigen Aufschlag für alle Handelspartner auf einer anderen Rechtsgrundlage. Er sagte aber mehrfach, er strebe eigentlich 15 Prozent an.

Bessent sagte weiter, mittelfristig wollten die USA wieder zu den Zollsätzen für einzelne Handelspartner zurückkehren, die vor dem Urteil des Supreme Courts galten. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zollsätze innerhalb von fünf Monaten wieder auf ihrem alten Niveau sein werden", sagte Bessent. Grundlage sind US-Untersuchungen zu angeblich unfairen Handelspraktiken der Partner und Verstößen gegen die nationale Sicherheit.

Die US-Zollpolitik war am Dienstag eines der Themen eines Treffens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump in Washington. Der Kanzler sagte danach, er sehe positive Signale für eine schnelle Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit den USA vom Sommer. Dieses sah bereits einen 15-prozentigen Aufschlag auf die meisten europäischen Produkte vor. Merz äußerte in Washington die Hoffnung, dass die US-Importzölle nicht über diesen Satz steigen.

A.Parker--TNT

Straße von Hormus: USA drohen Iran bei Angriffen mit "vernichtender" Antwort

Das US-Militär hat dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht - und zugleich betont, die Waffenruhe bestehe weiterhin. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag in Washington vor Journalisten, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber US-Streitkräfte oder weitere Handelsschiffe angreife, werde er "mit der überwältigenden und vernichtenden Feuerkraft der USA konfrontiert".

US-Importe steigen im März erneut stärker als Exporte

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im März erneut angestiegen. Der Wert der Importe überstieg den der Exporte um 60,3 Milliarden Dollar (rund 51,5 Milliarden Euro), das war ein Zuwachs um 4,4 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten eine größere Lücke erwartet.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.

Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal

Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Gegenschlag, sollt Trump seine Drohung wahrmachen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic traf derweil den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.