Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

The National Times - Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich

Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Wegen einer Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste haben Verbraucherschützer erfolgreich einen Berliner Catering- und Eventdienstleister auf Unterlassung verklagt. Wie die Verbraucherzentrale der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, erwirkte sie gegen die Firma vor dem Berliner Kammergericht ein entsprechendes Urteil. Laut Gaststättenverordnung seien Gastronomen verpflichtet, Gästen eine kostenlose Toilettennutzung anzubieten, stellten die Verbraucherschützer klar. (Az. 5 UKl 15/25)

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Hintergrund war demnach ein Streit um eine Toilettengebühr für Gäste eines von dem beklagten Unternehmen organisierten Oktoberfests. Nach Angaben der Verbraucherschützer mussten diese für jeden Toilettenbesuch einen Euro bezahlen oder konnten eine "Toilettenflat" für fünf Euro erwerben. Das Berliner Kammergericht habe der Firma nun untersagt, "im Rahmen geschäftlicher Handlungen" von Gästen einer Gaststätte eine Toilettennutzungsgebühr zu verlangen. Sonst droht ein Ordnungsgeld.

Anders liegt der Fall bei Menschen, die keine Gäste sind, wie die Expertin der Verbraucherzentrale, Claudia Both, hinzufügte. Betreiber von Gaststätten könnten diese mit einer geringen Toilettengebühr belegen oder ihnen die Nutzung unter Verweis auf ihr Hausrecht verbieten.

V.Bennett--TNT

Straße von Hormus: USA drohen Iran bei Angriffen mit "vernichtender" Antwort

Das US-Militär hat dem Iran bei weiteren Angriffen in der Straße von Hormus mit einer massiven Antwort gedroht - und zugleich betont, die Waffenruhe bestehe weiterhin. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Dienstag in Washington vor Journalisten, die USA suchten nicht den Konflikt. Wenn der Iran aber US-Streitkräfte oder weitere Handelsschiffe angreife, werde er "mit der überwältigenden und vernichtenden Feuerkraft der USA konfrontiert".

US-Importe steigen im März erneut stärker als Exporte

Das Außenhandelsdefizit der USA ist im März erneut angestiegen. Der Wert der Importe überstieg den der Exporte um 60,3 Milliarden Dollar (rund 51,5 Milliarden Euro), das war ein Zuwachs um 4,4 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten eine größere Lücke erwartet.

Geld pro eingesparter Tonne CO2: Reiche führt Förderprogramm für Industrie fort

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt das Förderprogramm für die energieintensive Industrie im Rahmen sogenannter Klimaschutzverträge fort. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) startete am Dienstag ein weiteres Gebotsverfahren, das sich vor allem an Unternehmen in den Branchen Chemie, Metalle, Zement, Kalk, Glas, Papier und Keramik richtet. Die Förderbedingungen wurden dabei in einigen Punkten zugunsten der Unternehmen angepasst.

Nach Trumps Drohung: EU drängt auf Einhaltung von Zolldeal

Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte mit einem Gegenschlag, sollt Trump seine Drohung wahrmachen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic traf derweil den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.