Brüssel stellt abgeschwächten Entwurf für "Made in Europe"-Industriequoten vor

The National Times - Brüssel stellt abgeschwächten Entwurf für "Made in Europe"-Industriequoten vor

Brüssel stellt abgeschwächten Entwurf für "Made in Europe"-Industriequoten vor / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch einen voraussichtlich stark abgeschwächten Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten für die Industrie vor. Anders als ursprünglich von Industriekommissar Stéphane Séjourné geplant soll es unter anderem keine solche Quote für Stahl geben, wie aus Entwürfen hervorgeht, die AFP vorlagen. Die Details können sich bis zum Beschluss der Kommission am Mittwoch aber noch ändern.

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Vor allem Frankreich fordert verpflichtende Quoten für einen Mindestanteil europäischer Bauteile bei öffentlichen Ausschreibungen. Die deutsche Bundesregierung will solche Quoten auf ein Mindestmaß begrenzen. Neben den "Made in Europe"-Vorgaben soll der erwartete Gesetzentwurf weitere Schritte zum Schutz der europäischen Industrie enthalten, darunter strengere Regeln für Investitionen aus Drittstaaten.

Lewis--TNT

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.

Schweden: Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 1,3 Milliarden Euro an Klarna

Der US-Konzern Google soll einem Preisvergleichsportals des schwedischen Zahldienstes Klarna wegen der Bevorzugung seiner eigenen Preisvergleichsseite in den Suchergebnissen Schadenersatz zahlen. Das zuständige Gericht in Stockholm verurteilte Google zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Portal Pricerunner. Dieses gelte "als geschädigt, da Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat", erklärten die Richter.

Spritpreise mit Auslaufen des Tankrabatts massiv gestiegen - ADAC kritisiert scharf

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise im bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen.