The National Times - Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen

Wetter - Sydney 8°C

Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen

WIRTSCHAFT 30.07.2022

Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour spricht sich dafür aus, bei der Berechnung des geplanten Bürgergeldes die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. "Beim Bürgergeld eine Inflationsprognose einzubeziehen, kann sinnvoll sein, um den Regelsatz inflationsfest zu machen", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).

Textgröße ändern:

Das Bürgergeld soll zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Über die genaue Berechnung der Regelsätze gibt es Streit in der Ampel-Koalition. Zur Frage, wie viel höher als jetzt die Sozialleistung ausfallen solle, sagte Nouripour, der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "von zusätzlich circa 50 Euro geht in die richtige Richtung".

Nouripour kündigte außerdem an, über das Bürgergeld nicht einzeln, sondern als Teil eines Entlastungspakets zu verhandeln. Die Koalition werde sich "über ein Gesamtpaket beugen müssen. Und zwar dürfen wir nicht mit der Gießkanne entlasten, sondern wir müssen gezielt und sozial gestaffelt helfen." Zum Paket sollten auch "akute Maßnahmen wie ein Moratorium für Gas- und Stromsperren" für den kommenden Winter gehören.

A.Parker--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

Textgröße ändern: