The National Times - EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen

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EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen

WIRTSCHAFT 02.03.2026

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen - Ratizifierung offen / Foto: © AFP

Die Europäische Union und die Schweiz haben ein Handelsabkommen geschlossen und wollen ihre Zusammenarbeit damit dauerhaft vertiefen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin unterzeichneten das Abkommen am Montag in Brüssel. In der Schweiz ist für die Ratifizierung allerdings eine Volksabstimmung nötig - Ausgang offen.

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Das Abkommen soll mehr als 120 bisherige Einzelvereinbarungen ersetzen und die Zusammenarbeit damit stabiler und einfacher machen. Die EU und die Schweiz hatten die Verhandlungen im Dezember 2024 abgeschlossen, nun folgte nach einer juristischen Prüfung die formale Unterzeichnung.

Die Vereinbarung enthält gemeinsame Regeln für den Strommarkt und die Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz bekommt einen besseren Zugang zum EU-Binnenmarkt und Fördergelder etwa aus Forschungstöpfen. Im Gegenzug verpflichtet sich Bern, dauerhaft einen kleinen Beitrag zum EU-Budget zu leisten und seine Gesetz regelmäßig an europäischen Recht anzupassen.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die eine Mehrheit im Parlament hält und der auch Präsident Parmelin angehört, hat das Abkommen in den vergangenen Jahren scharf kritisiert. Die Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz und warnen vor niedrigeren Löhnen, wenn der Arbeitsmarkt stärker auch EU-Bürgerinnen und -Bürgern offensteht. Der Ausgang einer für kommendes Jahr geplanten Volksabstimmung ist deshalb offen.

N.Johns--TNT

Reederei-Verband: Mindestens 25 deutsche Schiffe in Golf-Gewässern

Mindestens 25 Schiffe deutscher Reedereien befinden sich derzeit in den Gewässern des persischen Golfs und damit in oder in unmittelbarer Nähe zum Kriegsgebiet. "Darunter sind zwei Kreuzfahrtschiffe mit zusammen etwa 7000 Passagieren an Bord, die die Region durch die Straße von Hormus aus Sicherheitsgründen derzeit nicht verlassen können", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR) am Montag in Hamburg. Bislang seien deutsche Schiffe und Seeleute "nach aktueller Kenntnislage" nicht angegriffen worden.

Verband: Wegen Iran-Krieg bereits Schlangen an deutschen Tankstellen

Angesichts des Kriegs der USA und Israels gegen den Iran rechnen Autobesitzer in Deutschland mit stark steigenden Preisen für Benzin und Diesel - und füllen ihre Tanks noch einmal auf. Der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands, Herbert Rabl, berichtete am Montag von einem großen Andrang an den Tankstellen: "Überall in Deutschland gibt es lange Schlangen an den Tankstellen." Das sei bereits am Sonntag zu beobachten gewesen und werde sich am Montag noch fortsetzen.

Alabali Radovan kritisiert US-Verbot zu NGO-Arbeit für Gleichstellungsprogramme

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die US-Regierung für die weitere Streichung von Mitteln für Organisationen kritisiert, die sich für Diversität und Gleichstellung einsetzen. "Wer Gleichberechtigung zurückdrängt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft die Schwächsten zuerst - und damit meist vor allem Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern", erklärte Alabali Radovan am Montag in Berlin. Gleiche Rechte und die Entscheidung über den eigenen Körper seien kein Privileg oder eine Ideologie, sondern sie würden für alle gelten.

Iran-Krise: Aktienkurse in Europa fallen um gut zwei Prozent

Angesichts der Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind die Aktienkurse an wichtigen Börsen in Europa am Montagmorgen zu Handelsbeginn um gut zwei Prozent gefallen. Der Deutsche Aktienindex (Dax) gab um 2,29 Prozent nach. An der Börse in Paris fielen die Kurse um 2,36 Prozent. In London lag der Index FTSE dagegen zunächst nur 0,93 Prozent im Minus.

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