Umstrittenes Bergbaugesetz in Ecuador erlaubt Abbau auf Galápagos-Inseln

The National Times - Umstrittenes Bergbaugesetz in Ecuador erlaubt Abbau auf Galápagos-Inseln

Umstrittenes Bergbaugesetz in Ecuador erlaubt Abbau auf Galápagos-Inseln / Foto: © Ecuador's Ministry of Environment/AFP

In Ecuador hat das Parlament ein umstrittenes Bergbaugesetz verabschiedet, das auch den Abbau von Rohstoffen auf den Galápagos-Inseln erlaubt. In der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag 77 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der rechtsgerichteten Regierung von Präsident Daniel Noboa, 70 Abgeordnete stimmten dagegen. Noboas Regierung hofft auf Investitionen von Bergbaufirmen.

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Die für ihre einzigartige Tier- und Pflanzenwelt berühmten Galápagos-Inseln liegen rund 1000 Kilometer westlich der Küste von Ecuador am Äquator und gehören zum Unesco-Welterbe. Der britische Forscher Charles Darwin entwickelte bei einem Besuch der Inseln seine Evolutionstheorie.

Das neue Gesetz erlaubt nun den Abbau von Gesteinsmaterial in einem Gebiet der Galápagos-Inseln, das allerdings außerhalb des Nationalparks liegt. Die Opposition und Indigene protestierten dennoch gegen das Gesetz. In der Hauptstadt Quito gingen rund 300 Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Einige Demonstranten trugen Masken mit den Gesichtern von Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt hatten.

Die Oppositionsabgeordnete Verónica Iñíguez kritisierte, durch das Bergbaugesetz würden die Galápagos-Inseln "zu einem Steinbruch". Sie warnte auch vor Bergbau im Amazonasgebiet und in den Páramo-Steppen im Hochland der Anden. Die Indigenen-Organisation Conaie warnte vor Umweltschäden wie die Verschmutzung von Flüssen.

Die Parlament erklärte dagegen, mit dem Gesetz würden die "Kontrollen und Vorschriften" für den Abbau von Rohstoffen verschärft. Es gehe vor allem darum, den "illegalen Bergbau zu bekämpfen".

O.Nicholson--TNT

Viel Kritik an geplantem Förder-Aus für Solaranlagen von Wirtschaftsministerin Reiche

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für kleinere Solaranlagen komplett zu streichen, sorgt für viel Kritik. Die Naturschutzorganisation BUND sprach vom "nächsten Schlag gegen die Energiewende". Der Verband Wohneigentum warnte vor einem "fatalen Rückschritt für die private Energiewende im Gebäudebereich". Linke und Grüne warfen Reiche vor, Politik nur im Interesse der Gaslobby zu betreiben.

US-Batteriehersteller Lyten schließt Kauf von Northvolt in Schweden ab

Der US-Batteriehersteller Lyten hat nach eigenen Angaben den Kauf der schwedischen Vermögenswerte seines insolventen Rivalen Northvolt im Wert von fünf Milliarden Dollar abgeschlossen. Das Unternehmen plane "unverzüglich" den Neustart in der Fabrik in Skelleftea und den Forschungseinrichtungen in Västeras, erklärte Lyten am Freitag. Außerdem werde der Kauf der Northvolt-Einrichtungen im schleswig-holsteinischen Heide "vorangetrieben". Dort wollte Northvolt eine Batteriefabrik mit rund 3000 Arbeitsplätzen errichten.

EU wendet Mercosur-Handelsabkommen vorläufig an - Kritik aus Frankreich

Die Europäische Union will das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten "wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.

Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle wie die EU-Kommission "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor seiner Reise mit den EU-Partnern abstimmen.