CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

The National Times - CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.

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Man könne schon jetzt Gasverträge mit Grüngasanteil buchen, erklärte Hoffmann. "Und da gibt es günstigste Tarife, teilweise sogar unterhalb von konventionellem Gas", sagte er. "Also einfach pauschal zu sagen, es wird teurer, ist irreführend", sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Ich finde, die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei", kritisierte er.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef erklärte zudem, dass er mit dem neuen Gesetz eine Zunahme des Angebots an landwirtschaftlichem Biogas erwarte. "Wir eröffnen da eine Chance für Biogasproduzenten", sagte Hoffmann. "Viele Betriebe haben sich schon darauf ausgerichtet, für die Branche ist das eine echte Perspektive", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.

W.Baxter--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

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Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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