CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

The National Times - CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück

CSU-Landesgruppenchef weist Grünen-Kritik an Heizgesetz als "Populismus" zurück / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen Populismus und Panikmache bei ihrer Kritik an den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgeworfen. Die Aussage, eine geplante Einführung einer sogenannten Grüngas-Quote verteuere zwangsläufig die Heizkosten für Mietwohnungen, sei irreführend, sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Das sind doch genau die Mechanismen von Populisten: Man macht den Menschen Angst mit einer Behauptung, die überhaupt nicht zutrifft", sagte Hoffmann.

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Man könne schon jetzt Gasverträge mit Grüngasanteil buchen, erklärte Hoffmann. "Und da gibt es günstigste Tarife, teilweise sogar unterhalb von konventionellem Gas", sagte er. "Also einfach pauschal zu sagen, es wird teurer, ist irreführend", sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Ich finde, die Grünen entwickeln sich zunehmend zu einer populistischen Partei", kritisierte er.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef erklärte zudem, dass er mit dem neuen Gesetz eine Zunahme des Angebots an landwirtschaftlichem Biogas erwarte. "Wir eröffnen da eine Chance für Biogasproduzenten", sagte Hoffmann. "Viele Betriebe haben sich schon darauf ausgerichtet, für die Branche ist das eine echte Perspektive", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.

W.Baxter--TNT

Deutsche Bahn stellt Sofortprogramm für saubere Züge und Bordbistros vor

Die Deutsche Bahn stellt am Freitag (08.30 Uhr) ein Sofortprogramm vor, mit dem sie die Sauberkeit in Zügen des Fernverkehrs und die Bordgastronomie verbessern will. DB-Fernverkehrchef Michael Peterson und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) präsentieren die Maßnahmen an Bord eines ICE-Zugs im Berliner Bahnwerk Rummelsburg. Das Reisen soll dadurch "bereits im Jahr 2026 spürbar angenehmer und attraktiver" werden.

Verdi: Bundesweite Streiks im öffentlichen Nahverkehr haben begonnen

Auf den Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hin haben am Freitag bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Beschäftigte legten mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder, wie zwei Verdi-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. In zahlreichen Städten und Kommunen in ganz Deutschland standen Busse und Bahnen still. In einigen Regionen legen die Beschäftigten auch am Samstag die Arbeit nieder.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor neuem Heizungsgesetz

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe "neue Unsicherheiten", sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei überhaupt nicht absehbar, ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien.

Bahn und GDL melden Einigung in Tarifverhandlungen

In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL haben beide Seiten eine Einigung am Verhandlungstisch gemeldet. Die Inhalte der Einigung würden am Freitagvormittag kommuniziert werden, erklärten DB und GDL am frühen Freitagmorgen. Die aktuelle Verhandlungsrunde - die fünfte - war am Montag gestartet.