Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

The National Times - Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.

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China betreibe erfolgreich eine aktive Industriepolitik. "Das ist ihr gutes Recht und wir tun das auch. Wichtig dabei ist ein fairer Wettbewerb", sagte Merz. Deutsche und europäische Unternehmen berichteten von "unvollständiger Marktöffnung in bestimmten Sektoren", sagte Merz. "Wir begrüßen ganz generell jede weitere Marktöffnung." Davon würden beide Volkswirtschaften profitieren.

Merz verwies auch auf das massive Handelsungleichgewicht. Wegen des starken Anstiegs chinesischer Importe würden in Europa Rufe nach Schutz laut, sagte Merz. "Ich möchte so wenig wie möglich Schutz und Protektion", betonte der Bundeskanzler. "Wir möchten einen möglichst offenen, fairen, freien Handel."

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, die Bilanz ist allerdings höchst unausgewogen: Chinas Exporte nach Deutschland übersteigen die Importe deutlich. Im vergangenen Jahr führte Deutschland erstmals mehr als doppelt so viel aus China ein wie es im selben Zeitraum dorthin ausführte.

Merz rief chinesische Unternehmen bei seinem Besuch in Peking zu Investitionen in Deutschland auf. "Wir wollen chinesische Investitionen in Deutschland. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland mit chinesischen Investitionen", sagte er.

Die Bundesregierung arbeite daran, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Dabei seien erste Erfolge zu verzeichnen. "Wir arbeiten auf diesem Weg weiter, und wir wollen, dass Sie uns auf diesem Weg auch begleiten", sagte Merz. Nach dem Treffen mit den chinesischen Wirtschaftsvertretern wurde der Kanzler von Staatschef Xi Jinping empfangen.

R.T.Gilbert--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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