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Bauernverband pocht auf Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen

WIRTSCHAFT 29.07.2022

Bauernverband pocht auf Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen / Foto: © AFP

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde." Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise "wissentlich" zu verschärfen.

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Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern hatten sich auf ihrer digitalen Sonderkonferenz am Donnerstag nicht auf Ausnahmen von Umweltauflagen zur Steigerung des Getreideanbaus einigen können.

Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte, zu der von der EU vorgeschlagenen Möglichkeit, im kommenden Jahr Ausnahmen beim Fruchtwechsel und bei der Stilllegung von Ackerflächen zu erlauben, habe es keine einheitliche Haltung der Bundesländer und auch keine Zusage des Bundes gegeben. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe einen Vorschlag für kommende Woche angekündigt.

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sieht vor, dass ab 2023 auf Ackerland jährlich etwas anderes angebaut werden muss. Der Fruchtwechsel soll die Böden schützen. Vier Prozent der Anbauflächen müssen stillgelegt werden. Brüssel hatte den Mitgliedstaaten vergangene Woche aber die Möglichkeit eingeräumt, diese Auflagen für den Getreideanbau zu lockern. So soll die Getreideproduktion auf dem Kontinent gesteigert und mögliche Ausfälle infolge des Ukraine-Krieges kompensiert werden.

S.Collins--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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