Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert

The National Times - Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert

Klage Marokkos gegen deutsche Medien wegen Artikeln zu Spionageverdacht scheitert / Foto: © AFP/Archiv

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben. Eine Klage Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterte am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. "Ein Staat hat weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

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Marokko wehrte sich gegen Texte von "Zeit Online" und "Süddeutscher Zeitung", in denen es um den Verdacht ging, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Um die Inhalte der Artikel ging es vor dem BGH nicht. Marokko gibt an, die Spionagesoftware nicht gekauft zu haben. Das Land sieht durch die Artikel sein Ansehen beschädigt. Schon vor dem Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klagen aber keinen Erfolg. Nun scheiterten sie auch am BGH.

T.F.Russell--TNT

SPD kündigt Ja zu Kampfdrohnen-Kauf an - Bedenken wegen US-Investor ausgeräumt

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die Anschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,3 Milliarden Euro billigen. Die SPD-Fraktion kündigte am Dienstag eine Zustimmung zu der Beschaffungsvorlage an, nachdem ihre ursprünglichen Bedenken wegen der Auftragsvergabe an das Berliner Rüstungs-Start-Up Stark Defence ausgeräumt werden konnten. An dem Unternehmen ist der ultrarechte US-Milliardär Peter Thiel beteiligt, der US-Präsident Donald Trump nahe steht.

Verivox: Handytarife mit unbegrenztem Datenvolumen zum Nachbuchen lohnen selten

Das Vergleichsportal Verivox hält Handytarife, bei denen unbegrenzt und kostenlos Datenvolumen zugebucht werden kann, nur in wenigen Fällen für sinnvoll. Sogenannte Unlimited-on-Demand-Tarife gibt es für einen Aufpreis zu Tarifen mit festem Highspeed-Datenkontingent - die Option des Zubuchens müsse also auch genutzt werden, damit sich der Aufpreis lohnt, erklärte das Vergleichsportal am Dienstag. Zugleich sei das Zubuchen für Intensivnutzer aber wenig praktikabel.

Studie: Jugendliche blicken blicken pessimistisch auf die Zukunft Deutschlands

Immer weniger Jugendliche in Deutschland blicken einer Studie zufolge sorgenfrei auf die Zukunft des Landes. Nur 44 Prozent äußerten sich bei einer Befragung für die Sinus-Jugendstudie 2025/2026 optimistisch, wie die Krankenkasse Barmer als Auftraggeberin der Studie am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 18 Prozentpunkte weniger als 2021.

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Soziale Kontakte sind für die Versorgung psychisch belasteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine einer Studie zufolge sehr wichtig. Verbringen die Eltern täglich Zeit mit Deutschen, nehmen sie dabei häufiger professionelle Unterstützung in Anspruch, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.