Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen

The National Times - Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen

Nach EU-Stopp von Handelsabkommen: Trump droht mit noch höheren Zöllen / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit höheren Zöllen gedroht. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts vom Freitag "Spielchen zu spielen". Wenn ein Land dies tue, werde es "mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat", schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Zuvor hatte das Europaparlament die Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr auf Eis gelegt. Damit bleiben zahlreiche EU-Zölle auf US-Industrieprodukte vorerst bestehen, die eigentlich abgeschafft werden sollten.

Grund ist die Entscheidung des Supreme Courts vom Freitag. Der Oberste Gerichtshof in Washington hatte den Großteil der bisherigen US-Zölle für unrechtmäßig erklärt. Dies betrifft auch den 15-prozentigen Zoll auf die meisten EU-Produkte, auf denen das Handelsabkommen mit den USA fußt. Trump kündigte deshalb einen neuen weltweiten US-Importzoll von 15 Prozent an. Es wird damit gerechnet, dass er am Dienstag in Kraft tritt.

Trump bekräftigte zudem, dass er die neuen Zölle nicht vom US-Kongress billigen lassen will. Laut dem Handelsgesetz von 1974, das der Präsident für die neuen Aufschläge nutzt, laufen die Maßnahmen nach 150 Tagen aus, wenn der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt.

Trump schrieb dagegen auf Truth Social: "Als Präsident muss ich nicht zum Kongress zurückgehen, um die Genehmigung für Zölle einzuholen. Diese ist schon vor langer Zeit, in vielerlei Formen, erteilt worden!" Auf welche Entscheidungen sich er damit bezog, verriet er nicht.

Trump nannte den Spruch der Verfassungsrichter "lächerlich, dumm und international äußerst spaltend". Er werde den Supreme Court nur noch in Kleinbuchstaben schreiben, da die Richter und Richterinnen ihm den Respekt verweigert hätten.

A.M.Owen--TNT

Zahl überschuldeter Menschen steigt - Alleinerziehende besonders betroffen

Ob durch Krankheit, Trennung oder Jobverlust: Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland steigt. Wie aus dem neuen Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet – 111.000 mehr als 2024. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Für junge Erwachsene birgt vor allem der digitale Konsum ein Risiko.

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

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