Epstein-Skandal: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" vorerst gestoppt

The National Times - Epstein-Skandal: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" vorerst gestoppt

Epstein-Skandal: Trump-Klage gegen "Wall Street Journal" vorerst gestoppt / Foto: © AFP

Im Epstein-Skandal hat ein US-Bundesrichter eine Verleumdungsklage von Präsident Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" vorerst gestoppt. Richter Darrin Gayles vom südlichen Bezirksgericht Florida entschied am Montag, Trump habe nicht nachgewiesen, dass das Blatt von Medienmogul Rupert Murdoch "böswillig" Falschbehauptungen über ihn veröffentlicht habe. Der Präsident hatte unter anderem Murdoch und seinen Verlag News Corp verklagt und mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,5 Milliarden Euro) Entschädigung verlangt.

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Das "Wall Street Journal" hatte im vergangenen Juli berichtet, Trump habe im Jahr 2003 einen anzügigen Brief mit der Zeichnung einer nackten Frau an Epstein geschrieben. Trump habe Epstein damit zum 50. Geburtstag gratuliert und geschrieben "Happy Birthday - und möge jeder neue Tag ein wunderbares Geheimnis sein". Trump bestreitet, dass der Brief von ihm stammt.

Richter Gayles, der von dem früheren Präsidenten Barack Obama nominiert worden war, gab Trump nun bis zum 27. April Zeit, die Klage umzuformulieren und neu einzureichen. Dies hat der Präsident auch vor, wie ein Sprecher seiner Anwälte bestätigte. Trump werde "weiterhin diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die mit Fake News handeln, um das amerikanische Volk in die Irre zu führen", erklärte der Sprecher.

Trump hatte den Epstein-Skandal als "Täuschungsmanöver" der Demokraten bezeichnet und immer wieder gefordert, den Mantel des Schweigens darüber zu legen. Der Kongress erzwang dann aber nahezu einstimmig die Freigabe der Akten. Wegen zahlreicher geschwärzter Stellen gibt es Vorwürfe, das Ausmaß werde vertuscht und die wahren Täter geschützt.

Der US-Finanzberater und Multimillionär Jeffrey Epstein verkehrte jahrzehntelang international in höchsten Kreisen. Er wurde 2008 wegen Missbrauchs einer Minderjährigen als Sexualstraftäter verurteilt, soll laut FBI aber an der Spitze eines Missbrauchsrings zur sexuellen Ausbeutung von mehr als tausend Mädchen und jungen Frauen gestanden haben. Die Opfer kritisieren, dass der Justizskandal um Epstein, der 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden wurde, bis heute nicht aufgeklärt ist.

S.Collins--TNT

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DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsgipfel in der kommenden Woche von Union und SPD eine stärkere Belastung großer Vermögen und Erbschaften. Es sei "geboten, den historischen Moment ernst zu nehmen und eine Vermögensabgabe einzufordern, die entweder einmalig oder über zehn Jahre gestreckt erhoben werden kann", sagte Fahimi der "Zeit". Ein solcher Schritt "würde niemanden arm machen".

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