Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln

The National Times - Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln

Sprecher: Merz kann kommende Woche in USA für EU über Zölle verhandeln / Foto: © AFP

Angesichts der großen Unsicherheit mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird das Thema auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem US-Besuch in der kommenden Woche beschäftigen. "Das Thema ist jetzt selbstverständlich auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag. "Und vielleicht kommt die Reise zu einem guten Zeitpunkt, um tatsächlich auch mit einer abgestimmten Position der Europäischen Union direkt mit dem Präsidenten über die nächsten Schritte zu reden."

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Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes an. Damit steht nun auch die Umsetzung einer Zollvereinbarung der EU mit den USA aus dem vergangenen Jahr infrage.

Europa und die Bundesregierung hätten es nun "mit einer sehr volatilen Situation zu tun", sagte Kornelius. Derzeit werde noch versucht, die Position der US-Regierung zu verstehen. "Das Wichtige ist, dass europäische, aber auch US-amerikanische Unternehmen Handlungssicherheit und Planungssicherheit brauchen."

Merz reist am kommenden Montag für einen dreitägigen Aufenthalt nach Washington. "Der Bundeskanzler fährt zu einem bilateralen Besuch in die USA auf Einladung des amerikanischen Präsidenten", betonte Kornelius.

R.Evans--TNT

Zahl überschuldeter Menschen steigt - Alleinerziehende besonders betroffen

Ob durch Krankheit, Trennung oder Jobverlust: Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland steigt. Wie aus dem neuen Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet – 111.000 mehr als 2024. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Für junge Erwachsene birgt vor allem der digitale Konsum ein Risiko.

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

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