Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen

The National Times - Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen

Juso-Chef Türmer dringt auf breitere Beitragsbasis für Sozialkassen / Foto: © AFP/Archiv

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD-Forderung bekräftigt, die Sozialkassen auf eine breitere Basis bei den Beiträgen zu stellen. "Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen", sagte Türmer am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Es ist total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlt wird und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen haben, sich komplett rausnehmen", kritisierte der Juso-Chef.

Textgröße ändern:

Einwände, eine Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsberechnung würde etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, die privat für die Rente vorsorgen, wies Türmer zurück. "Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge", stellte er klar. Hier gehe es um "andere Leute", beispielsweise um die "fast zehn Milliardärinnen und Milliardäre unter 30 in Deutschland", die ihr Vermögen "einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen" hätten.

Die im Vergleich zu früheren Forderungen versöhnlicheren Töne zur Sozialstaatsdebatte am Wochenende auf dem CDU-Parteitag wertete Türmer positiv, blieb aber vorsichtig. "Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut", sagte er RTL und ntv, schränkte aber ein: "Ich traue dem Braten noch nicht ganz." Es wäre aber "begrüßenswert", wenn sich in der CDU die Einsicht durchsetze, "dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht".

A.M.Murray--TNT

Elektroindustrie erreicht 2025 Exportrekord - deutlicher Anstieg zum Jahresende

Die Unternehmen der deutschen Elektro- und Digitalindustrie haben im vergangenen Jahr so viel exportiert wie noch nie. Die Auslandslieferungen legten 2025 um 5,1 Prozent gegenüber Vorjahr auf 257,5 Milliarden Euro zu, wie der Branchenverband ZVEI am Montag mitteilte. Demnach hatte es im Dezember einen starken Anstieg um 10,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahrsmonat gegeben.

Deutsche Bahn und GDL verhandeln weiter - letzte Runde vor Ende der Friedenspflicht

In den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die letzte Verhandlungsrunde vor dem Ende der Friedenspflicht begonnen. Die Unterhändler von DB und GDL sitzen seit Montagmorgen am Berliner Hauptbahnhof zusammen, die Gespräche sind für die gesamte Woche angesetzt. Wird keine Einigung erreicht, sind Streiks ab kommender Woche nicht mehr ausgeschlossen.

Versicherer fordern strengere Vorgaben für Transport von Batterien und E-Autos

Die deutschen Versicherer fordern strengere Sicherheitsregeln für Transport und Lagerung von Lithium-Batterien und Elektroautos. Lithium-Batterien hätten sich im weltweiten Güterverkehr zur "Brandursache Nummer eins auf Containerschiffen" entwickelt, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag. Auch in großen Logistikzentren an Land stiegen "mit den rasant wachsenden Mengen" die Brandrisiken.

Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie gehen in die zweite Runde

Die Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie gehen am Montag (13.00 Uhr) in die zweite Runde. Die Verhandlungen in Wiesbaden sind für zwei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Oliver Heinrich, will zum Auftakt um 14.00 Uhr ein Statement abgeben.