US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

The National Times - US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben

US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben / Foto: © AFP

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erwartet nach eigenen Worten, dass die von den USA mit der EU, China und anderen Ländern geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden. Die US-Regierung führe "aktive Gespräche" mit ihren Handelspartnern, sagte Greer am Sonntag in der Sendung "Face the Nation" des Senders CBS. "Wir wollen, dass sie verstehen, dass diese Abkommen gute Abkommen sein werden. Wir werden uns daran halten", sagte Greer und fügte hinzu: "Und wir erwarten, dass unsere Partner sich daran halten."

Textgröße ändern:

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sagte in derselben Sendung, sie sei nicht sicher, welche Folgen das Urteil des Supreme Court haben werde. "Ich hoffe also, dass dies geklärt wird und dass es ausreichend durchdacht wird, damit wir nicht erneut Probleme haben, und dass die Vorschläge mit der Verfassung und den Gesetzen vereinbar sein werden", sagte Lagarde .

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag die meisten der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, erklärten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Trump reagierte erbost und kündigte auf einer anderen Rechtsgrundlage zunächst neue Sonderzölle für Einfuhren aus aller Welt von zehn Prozent an, die er am Samstag auf 15 Prozent erhöhte. Die Anhebung der neuen Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", erklärte der Republikaner.

P.Johnston--TNT

Zahl überschuldeter Menschen steigt - Alleinerziehende besonders betroffen

Ob durch Krankheit, Trennung oder Jobverlust: Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland steigt. Wie aus dem neuen Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet – 111.000 mehr als 2024. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Für junge Erwachsene birgt vor allem der digitale Konsum ein Risiko.

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

The National Times - US-Handelsbeauftragter: Abkommen werden trotz Supreme-Court-Urteil Bestand haben