Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

The National Times - Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform

Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform / Foto: © AFP/Archiv

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Medienbericht zufolge eine neue Unternehmensform einführen. Es handelt sich um eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen", wie das "Handelsblatt" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums berichtete. Gewinne sollten demnach nicht ausgeschüttet werden dürfen, das Kapital müsse im Unternehmen bleiben.

Textgröße ändern:

"Nicht der schnelle Gewinn steht im Vordergrund, sondern die dauerhafte Entwicklung des Unternehmens", zitiert die Zeitung die Ministerin. Kern der mit GmgV abgekürzten Unternehmensform soll dem Bericht zufolge eine "unabänderliche Vermögensbindung" sein. Erfolgsabhängige Vergütungen oder Bonuszahlungen an den Vorstand seien ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bestätigte dem "Handelsblatt" die Pläne und sagte: "Dabei stellen wir sicher, dass diese neue Rechtsform nicht für Steuertricks missbraucht werden kann."

Vorgesehen sind der Zeitung zufolge eine Besteuerung wie bei Genossenschaften sowie eine turnusmäßige Ersatzbesteuerung, um eine Umgehung der Erbschaftsteuer zu verhindern. Die Mitgliedschaft solle persönlich und nicht frei übertragbar oder vererbbar sein. Das Justizministerium wolle die Eckpunkte nun mit Ländern und Verbänden beraten.

M.Davis--TNT

Zahl überschuldeter Menschen steigt - Alleinerziehende besonders betroffen

Ob durch Krankheit, Trennung oder Jobverlust: Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland steigt. Wie aus dem neuen Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet – 111.000 mehr als 2024. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Für junge Erwachsene birgt vor allem der digitale Konsum ein Risiko.

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

The National Times - Medienbericht: Justizministerin Hubig plant neue Unternehmensform