The National Times - CDU will Bauen und Wohnen billiger machen

The National Times - CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag

CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag

CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag / Foto: © AFP

Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.

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"Als Christlich-Demokratische Union wollen wir bauen", sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bei der Einbringung des Antrags. Vor allem der Abbau von Vorschriften und Hürden solle sowohl den Neubau als auch den Erwerb von Wohnraum erleichtern, heißt es in dem Beschluss.

Wohneigentum sei "kein Luxus, sondern zentrales Ziel einer Politik, die für soziale Absicherung und gesellschaftliche Stabilität steht", heißt es weiter. Bei den Themen Bauen und Wohnen gehe es auch um Fragen des "gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Vertrauens in den Staat und in unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrem Leistungs-, Wohlstands- und Aufstiegsversprechen".

Die beschlossenen Maßnahmen sollten Bauen und Wohnen bezahlbar machen. Dies gelte für Mietwohnungen genauso wie für Eigenheime.

C.Stevenson--TNT

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

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Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.

Schweden: Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 1,3 Milliarden Euro an Klarna

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