The National Times - CDU will Bauen und Wohnen billiger machen

The National Times - CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag

CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag

CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag / Foto: © AFP

Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.

Textgröße ändern:

"Als Christlich-Demokratische Union wollen wir bauen", sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bei der Einbringung des Antrags. Vor allem der Abbau von Vorschriften und Hürden solle sowohl den Neubau als auch den Erwerb von Wohnraum erleichtern, heißt es in dem Beschluss.

Wohneigentum sei "kein Luxus, sondern zentrales Ziel einer Politik, die für soziale Absicherung und gesellschaftliche Stabilität steht", heißt es weiter. Bei den Themen Bauen und Wohnen gehe es auch um Fragen des "gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Vertrauens in den Staat und in unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrem Leistungs-, Wohlstands- und Aufstiegsversprechen".

Die beschlossenen Maßnahmen sollten Bauen und Wohnen bezahlbar machen. Dies gelte für Mietwohnungen genauso wie für Eigenheime.

C.Stevenson--TNT

Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen - EU prüft Urteil "sorgfältig"

Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.

Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen

Politik der USA und Chinas verschiebt die Handelsströme - Deutsche Industrie leidet

Die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und auch von Chinas Regierung haben die Handelsströme im vergangenen Jahr verschoben. Deutsche Unternehmen exportierten weniger in die USA, gleichzeitig importierte Deutschland deutlich mehr Waren aus China, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die deutsche Industrie leide zunehmend unter den geoökonomischen Verschiebungen, erklärte Konjunkturexperte Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung.

Lagarde äußert sich nach Spekulationen über vorzeitigen Abgang - bleibt aber vage

Angesichts der neuen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang als EZB-Chefin hat sich Christine Lagarde selbst geäußert: Sie deutete in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" an, sie könne die vollen acht Jahre an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben, also bis Oktober 2027. Direkt kommentierte sie die Spekulationen nicht.