The National Times - Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen

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Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen

WIRTSCHAFT 20.02.2026

Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen / Foto: © AFP

Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.

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Der Republikaner hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Das mehrheitlich konservativ besetzte oberste Gericht erklärte nun, der Kongress habe dem Präsidenten nicht die "außergewöhnliche Befugnis zur Verhängung von Zöllen" übertragen. Die Entscheidung betrifft auch den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren, nicht jedoch die sektorspezifischen Aufschläge etwa auf Stahl und Aluminium.

R.Hawkins--TNT

Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen - EU prüft Urteil "sorgfältig"

Politik der USA und Chinas verschiebt die Handelsströme - Deutsche Industrie leidet

Die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und auch von Chinas Regierung haben die Handelsströme im vergangenen Jahr verschoben. Deutsche Unternehmen exportierten weniger in die USA, gleichzeitig importierte Deutschland deutlich mehr Waren aus China, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die deutsche Industrie leide zunehmend unter den geoökonomischen Verschiebungen, erklärte Konjunkturexperte Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung.

Lagarde äußert sich nach Spekulationen über vorzeitigen Abgang - bleibt aber vage

Angesichts der neuen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang als EZB-Chefin hat sich Christine Lagarde selbst geäußert: Sie deutete in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" an, sie könne die vollen acht Jahre an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben, also bis Oktober 2027. Direkt kommentierte sie die Spekulationen nicht.

Klage gegen Online-Plattform Roblox wegen fehlenden Schutzes für Kinder

Der US-Bezirk Los Angeles verklagt die bei Kindern beliebte Online-Plattform Roblox wegen fehlender Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen. "Bei dieser Klage geht es darum, Kinder vor Online-Tätern und unangemessenen Inhalten zu schützen", sagte die Bezirksvorsitzende Hilda Solis. "Roblox hat die Verantwortung, für die Sicherheit von Kindern zu sorgen, aber stattdessen hat es zugelassen, dass seine Plattform zu einem Ort geworden ist, an dem Kinder Opfer von Grooming und Ausbeutung werden können."

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