CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

The National Times - CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien

CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Entscheidung des CDU-Parteitags zu einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche und Kinder. Er erwarte eine "offene Debatte" bei dem Treffen in Stuttgart, sagte Linnemann am Donnerstag. "Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt." Wie hoch diese liegen werde, müsse sich dann zeigen.

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Bei ihrem Bundesparteitag am Freitag und Samstag debattiert die CDU über Altersgrenzen für die Nutzung von Facebook, Tiktok, Instagram und ähnlichen Onlinedienste. Den Delegierten liegt ein Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein vor, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu den Plattformen vorsieht; verbunden werden soll dies mit einer verpflichtenden Altersverifikation. Bis Freitagmittag sind weitere Anträge möglich.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, forderte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Linnemann eine Lösung mit "Maß und Mitte". Es sei aber klar, dass der Social-Media-Konsum von Kindern und Jugendlichen Probleme bereite und auch in der Gesellschaft breit diskutiert werde. "Unsere Kinder sind dort in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen", sagte Hagel. Sie nähmen mit ihren Algorithmen Einfluss auf die psychische Gesundheit von Kindern. Als Familien- und Volkspartei müsse die CDU sich dieses Problems annehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen gefordert. Diese sollen für Kinder unter 14 Jahren "vollständig" verboten werden. Für Jugendliche unter 16 Jahren soll eine "verpflichtende Jugendversion" unter anderem keine von Algorithmen gesteuerten Belohnungs- und Empfehlungssysteme enthalten.

E.Cox--TNT

Zahl überschuldeter Menschen steigt - Alleinerziehende besonders betroffen

Ob durch Krankheit, Trennung oder Jobverlust: Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland steigt. Wie aus dem neuen Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet – 111.000 mehr als 2024. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Für junge Erwachsene birgt vor allem der digitale Konsum ein Risiko.

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

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