The National Times - "Deutschland-Monitor": Zustimmung zur Demokratie groß

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"Deutschland-Monitor": Zustimmung zur Demokratie groß - Kritik an Funktionieren

WIRTSCHAFT 19.02.2026

"Deutschland-Monitor": Zustimmung zur Demokratie groß - Kritik an Funktionieren / Foto: © AFP/Archiv

Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab.

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Den Ergebnissen der Befragung zufolge teilt außerdem jede beziehungsweise jeder Fünfte (21 Prozent) in Deutschland populistische Einstellungen. Auch hier fällt der Anteil im Osten mit 28 Prozent höher aus als im Westen mit 20 Prozent.

"Es ist gut, dass die Demokratie als Staatsform von den Bürgerinnen und Bürgern vollumfänglich befürwortet wird. Auch im Osten", sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), anlässlich der Vorstellung des Berichts. Die geringe Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie sei aber "bedenklich".

Sie sehe das als Aufruf, soziale Aspekte in den Mittelpunkt zu stellen, sagte Kaiser weiter. Denn die Menschen seien oft unzufrieden, "wenn sie das Gefühl haben, es geht sozial ungerecht zu und die Lebensbedingungen sind schlecht".

Die Studie habe zugleich ergeben, dass die Menschen in Deutschland "nicht veränderungsmüde" seien, hieß es weiter. So zeigten sich laut Studie 23 Prozent offen für gesellschaftlichen Wandel und nehmen ihn als Chance wahr. Gut die Hälfte der Befragten (52 Prozent) steht dem Wandel ambivalent gegenüber, und nur gut ein Viertel (26 Prozent) äußert sich kritisch und verbindet Veränderungen primär mit Risiken.

Der Studie zufolge zeigen sich beim Thema Veränderung kaum Ost-West-Unterschiede. Eine Ausnahme bilden jedoch strukturschwache Regionen in Ostdeutschland, dort ist die Veränderungsskepsis der Studie zufolge "überdurchschnittlich groß".

Die repräsentative Studie wurde gemeinsam vom Zentrum für Sozialforschung Halle, der Universität Jena sowie dem Leibniz-Institut Gesis erstellt und wird von der Ostbeauftragten gefördert. Im April und Mai 2025 wurden dazu 4005 Menschen ab 16 Jahren aus der deutschsprachigen Bevölkerung befragt. Für eine regionale Vertiefungserhebung wurden von Juli bis September 2025 noch einmal 4018 Interviews geführt.

N.Johns--TNT

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.