Hamburg-Berlin: Bahn weist Kritik von Ländern wegen Sanierungsverzögerung zurück

The National Times - Hamburg-Berlin: Bahn weist Kritik von Ländern wegen Sanierungsverzögerung zurück

Hamburg-Berlin: Bahn weist Kritik von Ländern wegen Sanierungsverzögerung zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Deutsche Bahn wehrt sich gegen Kritik aus den Bundesländern wegen der Verzögerungen der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin. Der Konzern weise die "geäußerten Vorwürfe zurück", erklärte die DB am Mittwoch. Zuvor hatten die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einen Beschwerdebrief an Bahn-Chefin Evelyn Palla geschickt.

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Die Bahn hatte am Montagabend überraschend mitgeteilt, dass die Bauarbeiten auf der Strecke zuletzt wegen des kalten Wetters nicht wie geplant hatten voranschreiten können. Die Wiederinbetriebnahme werde sich daher um unbestimmte Zeit verzögern. Die wichtige Strecke ist wegen der Sanierung seit August voll gesperrt, nach bisherigem Plan sollte sie zum 30. April wieder in Betrieb genommen werden.

Die Länderchefs beschwerten sich in ihrem Brief, über den zunächst die "Bild"-Zeitung berichtete, unter anderem darüber, nicht vorab über die Bauverzögerung informiert worden zu sein. "Eine derartige Informations- und Koordinationslücke ist für das Vertrauen in die Infrastrukturpolitik des Bundes schädlich", schrieben sie an Palla.

"Sobald die Entscheidung dazu gefallen ist, hat die Bahn unverzüglich und transparent informiert", entgegnete dem die Bahn. Der Baustellenplan sei "aufgrund der anhaltend kalten Witterung mit Dauerfrost und Schneefällen auch zu Beginn dieser Woche" am Montag neu bewertet worden und nun laufe die Umplanung. Darüber habe der Konzern umgehend informiert, Bund, Länder und Kommunen seien vor der Presse unterrichtet worden.

Die Länderchefs Kai Wegner (CDU), Dietmar Woidke (SPD), Peter Tschentscher (SPD) und Daniel Günther (CDU) sowie Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) fordern nun einen "konkreten Maßnahmen- und Zeitplan bis zum 2. März". Dem erteilte die Bahn eine Absage: "Einen stabilen, realistischen und verlässlichen Terminplan legen wir, wie bereits am Montag angekündigt, am 13. März vor."

L.Graham--TNT

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.