The National Times - Klingbeil unterstützt Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige

Klingbeil unterstützt Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige


Klingbeil unterstützt Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
Klingbeil unterstützt Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige / Foto: © AFP

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion gestellt, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten. "Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität."

Textgröße ändern:

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media-Plattformen. Laut einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, soll es für Kinder unter 14 Jahren ein "vollständiges Verbot" der Nutzung von Social-Media-Plattformen geben. Die Anbieter sollten verpflichtet werden, die Nutzung ihrer Plattformen "technisch wirksam" zu unterbinden.

Für Jugendliche unter 16 Jahren soll es nach den Vorschlägen der SPD eine "verpflichtende Jugendversion" geben. Diese dürfe "keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme" enthalten, sie dürfe keine personalisierten Inhalte ausspielen.

Außerdem dürfe sie "keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos- Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung, Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver oder dauerhafter Nutzung" enthalten. Der Zugang zu dieser Jugendversion erfolge ausschließlich nach Verifizierung durch die Erziehungsberechtigten über deren EUDI-Wallet.

Für Jugendliche ab 16 Jahren und Erwachsene sollen algorithmische Empfehlungssysteme den SPD-Forderungen zufolge standardmäßig deaktiviert sein ("Opt-in-Modell"). Die Verifizierung erfolge über die EUDI-Wallet.

Die EUDI-Wallet ist eine Art digitale Brieftasche, in der EU-Bürger künftig wichtige Dokumente wie ihren Personalausweis speichern können. Sie soll für jede EU-Bürgerin und jeden EU-Bürger eine sichere digitale Identifikation gewährleisten.

Der digitalpolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, erklärte, problematisch sei nicht die Nutzung sozialer Medien an sich, "sondern Algorithmen und Geschäftsmodelle, die auf die Maximierung von Aufmerksamkeit ausgerichtet" seien. Da algorithmische Empfehlungssysteme laut Studien ein erhebliches Suchtpotenzial entfalten würden, brauche es "klare Plattformpflichten und eine wirksame Begrenzung suchtfördernder Mechanismen". Kinder und Jugendliche hätten hier einen besonderen Schutzbedarf. Verstöße gegen Schutzpflichten müssten "spürbare Konsequenzen" haben.

F.Hughes--TNT

Empfohlen

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.

Textgröße ändern: