The National Times - Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal

The National Times - Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal - Druck auf Regierung wächst

Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal - Druck auf Regierung wächst

Japans Wirtschaft stagniert im vierten Quartal - Druck auf Regierung wächst / Foto: © JIJI Press/AFP/Archiv

Japans Wirtschaft ist zum Jahresende 2025 nahezu nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der weltweit viertgrößten Volkswirtschaft legte im vierten Quartal um lediglich 0,1 Prozent zu, wie am Montag veröffentlichte offizielle Zahlen zeigen. Damit blieb das Wachstum auch hinter den Markterwartungen zurück, Beobachter waren von 0,4 Prozent ausgegangen.

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Für das Gesamtjahr 2025 meldeten die Statistiker eine Zunahme des BIP um 1,1 Prozent. Nachdem die Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft war, ist dies ein solider Wert. Doch die Eintrübung der Lage zum Jahresende hin erhöht den Druck auf Regierungschefin Sanae Takaichi erheblich.

Takaichis konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte bei den Parlamentswahlen Anfang Februar einen Erdrutschsieg eingefahren und eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Nach dem Wahlsieg kündigte Takaichi an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen. Insbesondere letzteres könnte sich schwierig gestalten.

Im November hatte ihre Regierung bereits ein milliardenschweres Unterstützungspaket für Wirtschaft und Verbraucher auf den Weg gebracht. Es umfasste Energiesubventionen, Bargeldzuschüsse und Investitionsanreize in Schlüsselbereichen wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz.

Das schwache Wachstum "deutet darauf hin, dass der Ende November verabschiedete umfangreiche Nachtragshaushalt noch keine Belebung der öffentlichen Ausgaben im letzten Quartal bewirkt hat", erklärte jedoch der Analyst Marcel Thieliant von Capital Economics. Takaichi dürfte sich nun gezwungen sehen, weitere Unterstützungsmaßnahmen nachzulegen.

Die massiven staatlichen Ausgaben haben allerdings für eine gewisse Nervosität auf den Finanzmärkten gesorgt. Die Schuldenquote in Japan liegt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weit über dem Doppelten der Wirtschaftsleistung.

C.Bell--TNT

Weniger Ausweiskontrollen sollen für weniger Gewalt in Zügen sorgen

In der Debatte um eine verbesserte Sicherheit für Zugbegleiter machen sich Politiker und Polizeivertreter für weniger Ausweiskontrollen in Zügen stark. "Wir haben festgestellt, dass die Identitätskontrollen Auslöser für erhebliche Grundaggressivität sind", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dem "Handelsblatt". Das bestätigte der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf. Er unterstütze daher die Idee, das Deutschlandticket einheitlich zu gestalten und mit einem Foto zu versehen.

Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik

Vor dem CDU-Bundesparteitag wird im Arbeitnehmerflügel der Partei der Unmut über den Kurs in der Sozialpolitik lauter. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU) fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. "So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in Berlin. Er plädiere daher für einen "Nationalen Rat für Soziale Sicherheit".

Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten "Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen kein pauschales Totalverbot, sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtigt."

Finanzminister der Eurogruppe treffen sich - Gespräche im E6-Format geplant

Die Finanzminister der Eurogruppe kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Wirtschaftspolitik der Eurozone in diesem Jahr zu beraten. Weiteres Thema dürfte der digitale Euro sein, den die EU gerne noch in diesem Jahr auf den Weg bringen würde. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) teil.