Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

The National Times - Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Hubig verteidigt SPD-Pläne für Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt. Es müsste anerkannt werden, dass die Nutzung von Onlinediensten "Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen kein pauschales Totalverbot, sondern eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtigt."

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"Plattformen und andere Anbieter setzen gezielt auf manipulative Designs und Glücksspielelemente, um Nutzerinnen und Nutzer bei der Stange zu halten und regelrecht abhängig zu machen", kritisierte Hubig. "Viele Kinder und Jugendliche betonen selbst, wie sehr sie sich belastet fühlen durch Soziale Medien mit ihrer ständigen Online-Verfügbarkeit", fügte Hubig hinzu. Mittlerweile wünschten sich viele von ihnen Altersgrenzen und Beschränkungen.

Kinder und Jugendliche haben Hubig zufolge ein Recht, ungestört aufzuwachsen, ohne Cybermobbing, permanentes Vergleichen oder Schönheitsideale, die niemand in der realen Welt erfüllen könne. "Es ist entscheidend, endlich verbindliche Regeln zu schaffen, die Kinder und Jugendliche wirksam schützen und das Vertrauen in digitale Räume nachhaltig stärken", sagte die Bundesjustizministerin.

Mehrere Länder haben ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen oder auf den Weg gebracht, darunter Australien, Frankreich, Dänemark und Spanien. In Deutschland setzte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vergangenen Herbst die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ein. Diese soll bis Mitte 2026 Empfehlungen für gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen.

S.Lee--TNT

Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."

Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media

Der Kinderschutzbund sieht das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot kritisch und ist gegen pauschale Zugangsbeschränkungen. "Gerade für Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, in belasteten Familien leben oder online wichtige soziale Kontakte und Beratung finden, können digitale Räume besonders wichtig sein", sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Ihr Zugang darf nicht allein von der Zustimmung und den Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen."

Prien hält Umgang mit digitalen Medien in der Gesellschaft für fahrlässig

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für fahrlässig. "In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun", sagte Prien den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen."

Wohnungsbau: Auch im Juli mehr Baugenehmigungen erteilt - Anstieg aber gering

Der Aufwärtstrend im Wohnungsbau hält an, hat sich aber wegen gestiegener Bauzinsen deutlich abgeschwächt: Im Juli stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich nur um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den sieben Monaten von Januar bis Juli betrug der Anstieg demnach 13,5 Prozent.