The National Times - Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

Wetter - Sydney 22°C

Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

WIRTSCHAFT 15.02.2026

Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat mit Blick auf die USA mehr digitale Eigenständigkeit in Europa angemahnt. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte Brantner am Sonntag dem Portal t-online. Sie warnte vor Zurückhaltung aus Furcht davor, sich mit US-Präsident Donald Trump anzulegen.

Textgröße ändern:

"Bei Cloud, Rechenzentren, KI-Factories heißt es jetzt: gemeinsam investieren und dann als Staat auch gezielt europäische Technik kaufen, Akteure zusammenbringen, Nutzung verabreden", forderte die Grünen-Vorsitzende. "Donald Trump droht ja ständig – auch deswegen will ich, dass Europa unabhängiger wird", sagte sie weiter. Der US-Präsident reagiere auf Stärke und Europa sei ein attraktiver Markt. Das solle man selbstbewusst nutzen, verlangte Brantner.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass es derzeit im Bereich Digitales eine starke Abhängigkeit von den USA gebe, ebenso wie bei Energie und Verteidigung. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Trump eines Morgens aufwacht und denkt: 'Ich drohe mit 20 Prozent Export-Zoll für LNG-Gas aus den USA, wenn Brüssel Digitalgesetze gegen US-Unternehmen anwendet'", warnte Brantner”.

Derzeit versuchten bereits US-Techmilliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel "unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sinnvolle Regulierung zu entkernen und Schutzstandards" abzubauen, sagte sie weiter. "Da stelle ich mich klar dagegen", betonte Brantner. Sie forderte auch für bestimmte Bereiche zusätzliche gesetzliche Bestimmungen, "zum Beispiel ein Verbot von Technologie, die Menschen digital ohne ihr Einverständnis auszieht und sexualisiert – wie bei Grok."

Die Plattform X von Musk war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil Nutzerinnen und Nutzer den KI-Chatbot Grok auffordern konnten, gepostete Bilder zu sexualisieren. Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X eingeleitet, internationale Organisationen fordern ein Verbot von KI-Entkleidungstools.

S.Mitchell--TNT

Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."

Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media

Der Kinderschutzbund sieht das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot kritisch und ist gegen pauschale Zugangsbeschränkungen. "Gerade für Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, in belasteten Familien leben oder online wichtige soziale Kontakte und Beratung finden, können digitale Räume besonders wichtig sein", sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Ihr Zugang darf nicht allein von der Zustimmung und den Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen."

Prien hält Umgang mit digitalen Medien in der Gesellschaft für fahrlässig

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für fahrlässig. "In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun", sagte Prien den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen."

Wohnungsbau: Auch im Juli mehr Baugenehmigungen erteilt - Anstieg aber gering

Der Aufwärtstrend im Wohnungsbau hält an, hat sich aber wegen gestiegener Bauzinsen deutlich abgeschwächt: Im Juli stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich nur um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den sieben Monaten von Januar bis Juli betrug der Anstieg demnach 13,5 Prozent.

Textgröße ändern: