The National Times - Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich

Länder-Tarifrunde steuert auf Ergebnis zu – Einigung in der Nacht gilt als möglich / Foto: © AFP/Archiv

Die dritten Tarifrunde für die 925.000 angestellten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen hat sich am Freitag auf eine Entscheidung zubewegt. Die Einigungschancen seien gestiegen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Demnach könnte eine Einigung am späten Abend oder in der Nacht zu Samstag erfolgen.

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Bis dahin sollen Kompromisse, die in strittigen Einzelfragen erzielt wurden, zu eine Gesamtpaket mit linearer Tariferhöhung zu einem Tarifabschluss geschnürt werden. Die Länder hätten ihr ursprüngliches Arbeitgeberangebot über die zunächst angebotenen fünf Prozent bei 29 Monaten Laufzeit hinaus etwas aufgestockt, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr in diesem Jahr. Sie wollen jedoch nicht unterhalb des Tarifvertrages von Bund und Kommunen aus dem Jahr 2025 mit 5,8 Prozent Lohnplus über 27 Monate abschließen.

Eine Einigung wird vor allem durch eine Reihe von Detailforderungen der Gewerkschaften etwa zum Tarifrecht des öffentlichen Diensts erschwert. Dazu gehörten neben Eingruppierungsfragen die vollständige Ost-West-Angleichung bei Arbeitszeit und vermögenswirksamen Leistungen, die Übernahme von Auszubildenden und eine tarifliche Regelung für studentisch Beschäftigte von Universitäten.

Vor der dritten Tarifrunde hatten Verdi und Beamtenbund über mehrere Wochen hinweg zu Warnstreiks in allen Bundesländern aufgerufen. Ein mögliches Tarifergebnis wird von den Ländern üblicherweise auch für 1,2 Millionen Beamte und eine Million Pensionäre übernommen. Hessen verhandelt die Entgelte für seine Beschäftigten in einer eigenen Tarifrunde.

G.Morris--TNT

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.