Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

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Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump

WIRTSCHAFT 13.02.2026

Streit um ICE führt zu dritter Haushaltssperre unter Trump / Foto: © AFP

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

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Trump-Sprecherin Karoline Leavitt sagte dem Sender Fox News, die Demokraten trieben das Land aus "parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf seinerseits der Trump-Regierung vor, nicht auf die Forderungen der Demokraten nach schärferen Auflagen für ICE eingehen zu wollen. Der jüngste Vorschlag aus dem Weißen Haus sei "weit entfernt von dem, was wir brauchen", sagte Schumer.

Hintergrund sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis. Die Demokraten wollen einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur dann zustimmen, wenn ein Masken-Verbot und weitere verschärfte Auflagen für ICE kommen.

Kurzfristig zeichnete sich kein Kompromiss ab. Der Kongress soll nach einer Pause erst am 23. Februar wieder in Washington tagen. Einige Senatoren waren zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist.

Die neue Teil-Haushaltssperre könnte unter anderem den Flugverkehr in den USA betreffen. Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit hatte das zu Krankmeldungen und Flugausfällen geführt. Betroffen sind auch die Katastrophenschutzbehörde Fema und das Amt für Cybersicherheit.

Weiterhin finanziert sind dagegen ICE und die Grenzschutzbehörde CBP, die in Trumps Auftrag Massenabschiebungen durchführen. Sie hatten durch das Haushaltsgesetz aus dem vergangenen Jahr umfangreiche Sondermittel erhalten.

Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr kam es bereits zu zwei Blockaden: Bei einer Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November kam das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen. Grund war ein weiter ungelöster Streit um Mittel für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger. Ab Ende Januar gab es dann im Konflikt um ICE einen ersten Teil-Shutdown von knapp vier Tagen.

P.Murphy--TNT

Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."

Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media

Der Kinderschutzbund sieht das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot kritisch und ist gegen pauschale Zugangsbeschränkungen. "Gerade für Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, in belasteten Familien leben oder online wichtige soziale Kontakte und Beratung finden, können digitale Räume besonders wichtig sein", sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Ihr Zugang darf nicht allein von der Zustimmung und den Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen."

Prien hält Umgang mit digitalen Medien in der Gesellschaft für fahrlässig

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für fahrlässig. "In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun", sagte Prien den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen."

Wohnungsbau: Auch im Juli mehr Baugenehmigungen erteilt - Anstieg aber gering

Der Aufwärtstrend im Wohnungsbau hält an, hat sich aber wegen gestiegener Bauzinsen deutlich abgeschwächt: Im Juli stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich nur um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den sieben Monaten von Januar bis Juli betrug der Anstieg demnach 13,5 Prozent.

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