Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

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Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen

WIRTSCHAFT 10.02.2026

Bundesozialgericht: Immer mehr und längere KI-generierte Klagen / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Sozialgerichten gehen immer mehr mit künstlicher Intelligenz (KI) generierte Klagen und Schriftsätze ein. Gleichzeitig würden diese Texte immer länger, in einem Fall über 4000 Seiten, sagte die Präsidentin des Bundessozialgerichts (BSG), Christine Fuchsloch, bei der Jahrespressekonferenz ihres Gerichts am Dienstag in Kassel. Gleichzeitig warnte sie vor einer abnehmenden Akzeptanz des Rechtsstaats.

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Als einen Grund für vermehrte KI-Klagen nannte Fuchsloch den seit Jahren anhaltenden Rückgang der Zahl der sozialrechtlichen Fachanwälte. Es werde immer schwieriger, bei sozialrechtlichen Problemen einen Anwalt zu finden. Hintergrund ist aber wohl auch, dass sozialrechtliche Verfahren in den unteren Instanzen ohne Rechtsanwalt geführt werden können.

Mit ähnlichen Problemen würden künftig vermehrt wohl auch die Behörden konfrontiert, wenn wie geplant Widersprüche gegen Behördenentscheidungen auch per E-Mail eingelegt werden können. Dies sei durchaus im Interesse der Bürgernähe. "Wenn wir die Schwellen absenken, müssen wir auch die Justiz und Behörden ermächtigen, damit umzugehen", forderte Fuchsloch.

Für die Justiz bedeutet dies nach Überzeugung der BSG-Präsidentin geschultes Personal und auch eine eigene KI. Diese solle keine Urteile schreiben. Es würde schon helfen, wenn sie in einem langen Schriftsatz diejenige "zitierten" Gerichtsentscheidungen markiert, die die KI für den Kläger-Schriftsatz frei erfunden habe.

International, aber auch in Deutschland werde die "Herrschaft des Rechts" immer mehr infrage gestellt, bedauerte Fuchsloch. Beim BSG gelte dies insbesondere bei Entscheidungen zum Beitragsrecht sowie zu Bürgergeld und Sozialhilfe. An die Stelle des Rechts würden dann "eigene Zweckmäßigkeitsmaßstäbe gesetzt".

In der Diskussion über die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission forderte sie Offenheit und Transparenz, insbesondere auch hinsichtlich der jeweiligen Folgen. So sie die Zusammenlegung von Sozialleistungen oder auch Behörden häufig sinnvoll, in der Umsetzung aber "nicht trivial", warnte Fuchsloch.

Beim BSG sind im vergangenen Jahr 2646 neue Fälle eingegangen, etwas mehr als im Vorjahr. 2830 Verfahren konnten die 41 Richterinnen und Richter erledigen. Der Bestand anhängiger Verfahren sank dadurch auf 796. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg leicht auf 15,8 Monate.

L.Graham--TNT

Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen

Die Bundesregierung will die Rüstungszusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen, um von den Erfahrungen des im Krieg befindlichen Landes zu profitieren. "Die Ukraine ist ein Land, das notgedrungen in eine unglaubliche Innovationsfähigkeit und Geschwindigkeit hineingewachsen ist", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Berlin. "Sie entwickeln Technologien nicht unter Laborbedingungen, sondern eben tatsächlich auf dem Gefechtsfeld." Sein Ministerium werde mehr Militär-Attachés an die deutsche Botschaft nach Kiew entsenden, um Ansprechpartner für eine engere Rüstungszusammenarbeit zu bieten.

Zuckerabgabe soll nun doch kommen - Einnahmen für Gesundheitsmaßnahmen

Nach langem Widerstand vor allem in der Union soll nun doch eine Zuckersteuer kommen: Die Bundesregierung plant ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, wie aus dem Gesetzentwurf für die Krankenkassenreform hervorgeht, der AFP am Dienstag vorlag. Die Einnahmen werden auf rund 450 Millionen Euro jährlich geschätzt - sie sollen demnach "der gesetzlichen Krankenversicherung in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen", und zwar auch für Präventionsmaßnahmen.

Sozial Schwächere bei Bildung benachteiligt - besonders Jungen betroffen

Die Bildungschancen in Deutschland hängen einer Studie zufolge entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab. Wie der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Chancenmonitor des ifo-Instituts und des Vereins "Bild hilft - Ein Herz für Kinder" ergab, sind zudem Jungen gegenüber Mädchen benachteiligt. Die Linke und die Kinderrechtsorganisation Save the Children forderten eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung.

Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an

Mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten treten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus der Opec aus. Das Land werde die Opec und die Opec+, zu der Förderländer wie Russland gehören, ab dem 1. Mai verlassen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur WAM mit. Die VAE waren seit 1967 Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec) - ihr Austritt dürfte das Kartell schwächen.

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