Merz wirft Scholz schwere Versäumnisse bei Waffenlieferungen für Ukraine vor

The National Times - Merz wirft Scholz schwere Versäumnisse bei Waffenlieferungen für Ukraine vor

Merz wirft Scholz schwere Versäumnisse bei Waffenlieferungen für Ukraine vor / Foto: © AFP/Archiv

Vor seiner Polen-Reise hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen für die Ukraine vorgeworfen. "Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Angriffe auf Odessa in der letzten Woche hätten mit den Raketenabwehrsystemen, deren Lieferung Olaf Scholz versprochen hat, möglicherweise verhindert werden können."

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"Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand", sagte der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef weiter. Die Union habe daher "jedes Vertrauen" in die Zusagen der Bundesregierung verloren. "Wir müssen eine öffentliche Debatte darüber führen, wie vertrauenswürdig unsere Regierung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteuropa noch ist."

Aus den Reihen von FDP und Grünen kämen nun Vorschläge, "die Ukraine direkt mit Panzern zu beliefern, weil der von Scholz angekündigte Ringtausch mit anderen Staaten zur Sackgasse geworden ist", sagte Merz weiter. "Das ist ja auch ein täglicher Misstrauensbeweis gegen den eigenen Kanzler."

Merz reist am Mittwoch nach Polen, wo ein Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant ist. Merz will nach Angaben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem die Probleme beim Panzer-Ringtausch mit Polen ansprechen.

P.Sinclair--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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