Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften können dauerhaft virtuell stattfinden

The National Times - Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften können dauerhaft virtuell stattfinden

Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften können dauerhaft virtuell stattfinden / Foto: © AFP/Archiv

Die in der Corona-Pandemie eingeführte digitale Hauptversammlung von Aktiengesellschaften bleibt. "Die virtuelle Hauptversammlung wird fester Bestandteil des deutschen Aktiengesetzes", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag. Das entsprechende Gesetz war Anfang Juli vom Bundestag beschlossen worden und tritt ab Mittwoch in Kraft.

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"Dreh- und Angelpunkt" der Neuregelung seien die Rechte der Aktionäre, betonte das Justizministerium. So seien Auskunftsrecht, Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht und das Recht zum Widerspruch gegen Beschlüsse der Hauptversammlung auch bei der Hauptversammlung im digitalen Raum "uneingeschränkt sichergestellt".

So muss beispielsweise die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden, alle Aktionäre müssen eine Redemöglichkeit haben. Stimmen können elektronisch abgegeben und Anträge gestellt werden. Der Bericht der Geschäftsführung muss den Aktionären sieben Tage vor der Hauptversammlung zugänglich gemacht werden, Aktionäre können Fragen und Stellungnahmen bereits im Vorfeld einreichen.

Die Möglichkeit, Hauptversammlungen ausschließlich in virtueller Form abzuhalten, war aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt worden. Die Regelung war zunächst zeitlich begrenzt bis zum 31. August. Vor dem Hintergrund "der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts" hatte sich die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Verstetigung geeinigt.

A.Wood--TNT

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

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