Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

The National Times - Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen gegen den chinesischen Windturbinen-Hersteller Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Europäische Firmen hätten dadurch einen Nachteil, weil sie ihre Produkte teurer verkaufen müssen als die chinesische Konkurrenz.

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Goldwind könnte nach Angaben der Kommission von direkten Zahlungen aus Peking, einer bevorzugte Steuerregelung und vergünstigten Krediten profitiert haben. Die Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windturbinen-Hersteller laufen bereits seit fast zwei Jahren. Goldwind ist das erste Unternehmen, dem die Kommission nun konkrete Vorwürfe macht.

Der chinesische Konzern kann nun darauf reagieren und Änderungen vorschlagen, um die Wettbewerbsbedenken aus Brüssel auszuräumen - etwa einen Mindestpreis für seine Produkte in Europa. Kommt keine Einigung zustande, könnte die Kommission Goldwind den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Europa verbieten.

"Wir hoffen, bis Herbst 2027 eine endgültige Entscheidung zu treffen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Bis dahin kann die Kommission weitere Dokument vom Unternehmen verlangen. Eine rechtliche Frist für die Ermittlungen gibt es nicht.

Die chinesische Handelskammer in Brüssel beklagte, das entsprechende EU-Gesetz gegen unfaire Subventionen aus dem Ausland werde "wiederholt und unverhältnismäßig" gegen chinesische Firmen eingesetzt. Die Kommission "schreckt chinesische Investoren ab und beschränkt den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU", teilte die Handelskammer mit.

Die EU-Kommission macht Peking in mehreren Sektoren ähnliche Vorwürfe. Neben den Windturbinen betrifft das auch die Solarbranche, Medizinprodukte und Elektroautos. Brüssel hat deshalb bereits Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine Lösung in dem Handelsstreit.

P.Jones--TNT

Bund beteiligt sich mit 3,3 Milliarden Euro an Netzbetreiber Tennet

Der deutsche Staat steigt beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet ein. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für einen Betrag von rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Diese Investition stärke die Finanzlage von Tennet Deutschland als Eigentümer strategisch wichtiger Infrastruktur in Deutschland, hob das Unternehmen hervor.

"Illegale" Werbetaktiken: Ryanair verliert vor Gericht in Belgien

Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat in Belgien eine gerichtliche Schlappe eingesteckt. Ein Gericht in Brüssel wies das Unternehmen an, innerhalb von drei Monaten eine Reihe "illegaler" Werbetaktiken einzustellen, wie aus einem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Dabei geht es unter anderem um die irreführende Darstellung von Rabatten auf der Webseite und der Ryanair-App.

Statistik: Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland gestiegen

Der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 2025 galten 13,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet, das sind 16,1 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sprach von einem Versagen sozialstaatlicher Institutionen, der Paritätische Gesamtverband forderte einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen.

Kreml: Indien hat bislang nichts zu möglichem Verzicht auf russisches Öl erklärt

Nach Angaben des Kreml hat sich Indien bislang nicht zu einem Verzicht auf russisches Erdöl geäußert, den US-Präsident Donald Trump am Montag verkündet hatte. "Bislang haben wir keine Stellungnahme aus Neu-Delhi zu diesem Thema gehört", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei seinem täglichen Presse-Briefing.