Beschwerde gegen Stopp von Atomenergie-Nutzung scheitert vor Verfassungsgericht

The National Times - Beschwerde gegen Stopp von Atomenergie-Nutzung scheitert vor Verfassungsgericht

Beschwerde gegen Stopp von Atomenergie-Nutzung scheitert vor Verfassungsgericht / Foto: © AFP/Archiv

Eine Beschwerde gegen den Betriebsstopp der letzten deutschen Atomkraftwerke ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde vor allem aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die Beschwerdeführenden, drei Männer und eine Frau, argumentierten vor allem mit dem Klima. (Az. 1 BvR 2282/23)

Textgröße ändern:

Die endgültige Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023, das LNG-Beschleunigungsgesetz und die vorübergehende Reaktivierung von Kohlekraftwerken als Reserve führten ihren Angaben nach zu steigenden Treibhausgasemissionen.

Das Deutschland noch bleibende CO2-Budget werde so unverhältnismäßig aufgebraucht, argumentierten sie. So werde ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt und die künftige Freiheit eingeschränkt. Sie kritisierten, dass es keine Regelungen zur friedlichen Weiternutzung der Atomkraft gibt.

Es ging um mehrere Maßnahmen der früheren Bundesregierung. Die Stromproduktion aus Atomenergie ging im April 2023 zu Ende. Damals gingen die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen vom Netz. Der Ausstieg war schon 2011 beschlossen worden, die Kraftwerke wurden wegen der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch etwas länger als geplant betrieben.

Das LNG-Beschleunigungsgesetz wurde im Frühling 2022 zur rascheren Verringerung der Energie-Abhängigkeit von Russland beschlossen. Zulassungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von schwimmenden und stationären Flüssiggas-Terminals sollten damit vereinfacht werden. In der Gaskrise wurden außerdem einige Braunkohlekraftwerke aus der Reserve geholt, um die Versorgung zu sichern.

Die Beschwerde dagegen hatte nun keinen Erfolg. Die Beschwerdeführenden hielten unter anderem eine Frist nicht ein, wie das Verfassungsgericht erklärte. Ihre Beschwerde sei außerdem nicht ausreichend begründet.

C.Bell--TNT

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.