The National Times - Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Bundesweite Auswirkungen auf Straßenverkehr

Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Bundesweite Auswirkungen auf Straßenverkehr


Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Bundesweite Auswirkungen auf Straßenverkehr
Warnstreiks in öffentlichem Dienst: Bundesweite Auswirkungen auf Straßenverkehr / Foto: © AFP/Archiv

Warnstreiks im Zusammenhang mit Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst haben am Dienstag bundesweit zu Einschränkungen im Verkehr geführt. Nach Angaben von Gewerkschaften und der bundeseigenen Autobahn GmbH waren im Hamburger Elbtunnel im Zuge der A7 nur zwei von drei Fahrspuren je Richtung geöffnet. In Nordrhein-Westfalen sollten ab Dienstagnachmittag alle 28 Landestunnel bestreikt werden, wodurch laut Verdi ebenfalls Einschränkungen zu erwarten waren.

Textgröße ändern:

Bundesweit riefen die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund zu Streiks unter anderem bei Autobahnmeistereien und Verkehrsleitzentralen auf. An vielen Standorten galten allerdings Notdienstvereinbarungen, um die Auswirkungen zu begrenzen und für mögliche Notfälle gerüstet zu sein.

Hintergrund sind zum einen die bislang ergebnislosen Tarifgespräche im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die zweite Verhandlungsrunde endete am Freitag ohne Annäherung. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld für die nicht verbeamteten Beschäftigten von 15 Ländern. Hessen verhandelt nicht mit.

Die Länderfinanzminister wiesen die Forderung als überhöht zurück. Sie legten bisher kein eigenes Angebot vor, sondern nur einen sogenannten Einigungskorridor. Dieser sieht im Wesentlichen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor. Die Gewerkschaften bezeichneten das als inakzeptabel und kündigten verschärfte Warnstreikmaßnahmen an.

Dazu kommen zum anderen Tarifverhandlungen für die Bundesbeschäftigten der Autobahn GmbH. Verdi vertritt darin nach eigenen Angaben dieselben Forderungen wie in der Ländertarifrunde. Die Autobahn GmbH legte laut Gewerkschaft bislang kein Angebot vor. Insgesamt waren demnach am Dienstag rund 14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH und mehrere tausend Mitarbeiter der Landesstraßenbauverwaltungen zu Protesten aufgerufen.

"Ziel ist es, den Autobahnbetrieb auch bei Arbeitskampfmaßnahmen weitgehend gewährleisten zu können, die grundsätzliche Verfügbarkeit des Autobahnnetzes aufrechtzuerhalten und die Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmenden und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten", hieß es von der Autobahn GmbH. Sicherheit habe oberste Priorität. Verdi betonte, für Notfallversorgung sei "jederzeit gesorgt".

Betroffen von den Warnstreikmaßnahmen im Verkehrsbereich waren nach Gewerkschaftsangaben zahlreiche Bundesländer von Bayern über Berlin bis Schleswig-Holstein. In Niedersachsen waren einzelne Klappbrücken und Tunnel gesperrt, in Hamburg sollte es Verdi zufolge unter anderem auch zu vereinzelten Einschränkungen bei der Containerabfertigung im Hafen kommen. Dazu kamen weitere Warnstreiks in anderen Bereichen. In Baden-Württemberg plante Verdi Arbeitskampfmaßnahmen an sämtlichen Landeseinrichtungen - darunter Hochschulen, Ministerien sowie Museen.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Textgröße ändern: